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Tag: Bundesregierung

Es sind 11 Fragen vorhanden:

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THEMA: Finanzen
09.04.2015
Frage von Name des Fragestellers Name des Fragestellers
S.g.Hr. Strache,
was sagen sie zu den seit Jahren durch fb/twitter/.. geisternden Meldungen, wonach österreichische Politiker trotz der Größe/Verantwortung/internationalen Bedeutung von Österreichs ein vielfaches ihrer Kollegen verdienen. So soll Hr. Faymann fast 1.5x soviel verdienen wie Fr. Merkel oder Hr. Cameron und fast doppelt soviel wie Hr. Putin. Hr. Hollande soll gar nur soviel verdienen wie bei uns ein Landeshauptmann.
MfG, Vorname des Fragestellers Vorname des Fragestellers
23.04.2015
Antwort von Heinz-Christian Strache

Heinz-Christian Strache
Sehr geehrter Herr Vorname des Fragestellers,

herzlichen Dank für Ihr Schreiben.

Ich habe großes Verständnis für Ihren Unmut. Das Missverhältnis beim Lohn (Merkel - Faymann) stört den Kanzler wenig, weshalb er sich und seinen Ministerkollegen im Jahr 2013 eine Lohnerhöhung um 1,8 Prozent genehmigt hat. Aus unserer Sicht ist eine Diskussion über Politikergehälter dringend notwendig. Vor allem in schwierigen Zeiten muss auch die Politik dazu beitragen, das Budget zu entlasten. Aus Sicht der FPÖ ist es eine moralische Verantwortungslosigkeit sich selbst die Bezüge zu erhöhen, der Bevölkerung aber ein saftiges Sparpaket aufs Auge zu drücken. Schon 2012 haben wir eine Nulllohnrunde für Politiker beantragt.

Mit den besten Grüßen
Ihr Heinz Christian Strache
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THEMA: Demokratie und Bürgerrechte
16.02.2015
Frage von Name des Fragestellers Name des Fragestellers
Sehr geehrter Herr Vizekanzler Dr Mitterlehner,
Bei den Koalitionsverhandlungen hat man sich mit einem Partner geeinigt, die Wahlversprechungen, Ziele und Reformen gemeinsam in der Regierungsperiode umzusetzen. In der Praxis wird dann wieder öffentlich gestritten, gegenseitig blockiert u. jeder Koalitionspartner will sich selbst profilieren. Das Ganze geht zu Lasten einer effizienten Regierungsarbeit. Österreich steckt deutlich im Reformstau, verschleppter Bürokratieabbau usw. und verliert laufend gegenüber anderen Ländern. Ich erwarte mir von der Koalition gemeinsam umgesetzte Reformen und eine partnerschaftliche Regierungsarbeit, die unser Land hinsichtlich Schuldenabbau, Arbeitslosigkeit, Wettbewerbsfähigkeit , Bildung usw. weiterbringen. Bitte um Info was Sie unternehmen um effizienter zu werden ? Wenn in dieser Koalition keine spürbaren Erfolge sicht- und messbar werden, kann ich am nächsten Wahltag diese Koalitionsform nicht mehr ununterstützen.
02.03.2015
Antwort von Reinhold Mitterlehner

Reinhold Mitterlehner
Sehr geehrter Herr Vorname des Fragestellers!

Danke für Ihre Stellungnahme. Auch mir ist wichtig, dass die Regierungsarbeit lösungsorientiert vorangeht. Dazu gehört, anständige Sacharbeit zu leisten, die Interessen der Bürgerinnen und Bürger ernst zu nehmen und die Sorgen der heimischen Unternehmer zu berücksichtigen. Über das erste Regierungsjahr kann durchaus eine gute Bilanz gezogen werden – vom Handwerkerbonus über Entbürokratisierungsschritte insbesondere für Wirtschaftstreibende bis hin zur Stärkung der Familien uvm. Und auch der Konsolidierungspfad läuft planmäßig. Arbeitsplätze, Wachstum und Investitionen stehen ganz oben auf unserer Agenda, die vor allem auch im europäischen Zusammenhang zu sehen ist. Denn um die Krise nachhaltig zu überwinden, sind gemeinsame Anstrengungen in Österreich und Europa notwendig. In diesem Zusammenhang verweise ich auch auf die Standortstrategie, mit der wir vergangenes Jahr einen neuen Prozess für ein wettbewerbsfähiges Österreich gestartet haben.

Zur Konjunkturbelebung haben wir gerade erst vergangene Woche notwendige Impulse für ein Wohnbauprogramm in der Größenordnung von 2 Milliarden Euro eingeleitet. 10.000 neue, günstige Wohnungen sind geplant. Auch die sogenannte Genehmigungsfreistellung für Betriebsanlagen wurde in Begutachtung geschickt. Davon werden jährlich etwa 2.000 Betriebe profitieren. Ein wichtiger Schritt zu einer weiteren Entbürokratisierung, die eine administrative Vereinfachung bringt. Die Themen Deregulierung und Entbürokratisierung werden uns weiter begleiten und im Anschluss an die bevorstehende Regierungsklausur auch Gegenstand eines gemeinsamen Reformdialoges sein.

Ein Gradmesser unserer Regierungsarbeit ist sicher auch die Steuerreform. Die Verhandlungen laufen auf Hochtouren, Mitte März wollen wir ein Ergebnis präsentieren. Mein Ziel ist eine nachhaltige Entlastung der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, der Familien und der Betriebe im Land sowie eine solide Finanzierung der Entlastung, die aber nicht die Substanz der Österreicherinnen und Österreicher angreifen darf.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Reinhold Mitterlehner
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THEMA: Finanzen
09.09.2013
Frage von Name des Fragestellers Name des Fragestellers
Sehr geehrter Hr. Josef Bucher

Was halten sie von der Idee.
Sparen zuerst oben.
Die regierenden Partei od. Parteien würde Jeder Minister 5000.- Euro netto verdienen.
Die Parteien die in der Opposition sind, würde jeder maximal 2000.- Euro netto verdienen.
Grund der Anfrage ist, die regierenden würden sich mehr anstrengen, sonst wären die bald in der Opposition.
Die Parteien die in der Opposition sind würden mehr für eine Regierungsbeteiligung tun.
Das wäre mal Sparen von oben beginnend.
  Antwort von Josef Bucher ist noch ausständig
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