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Tag: Bundesregierung

Es sind 13 Fragen vorhanden:

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THEMA: Innere Sicherheit und Justiz
23.11.2015
Frage von Name des Fragestellers Name des Fragestellers
Kann ein amtierender Minister aufgrund einer Straftat verklagt werden?
26.01.2016
Antwort von Werner Faymann

Werner Faymann
Sehr geehrter Herr Vorname des Fragestellers!

Vielen Dank für Ihre Anfrage, welche ich sehr gerne beantworte.

Grundsätzlich werden amtierende Regierungsmitglieder wegen einer Straftat in gleichem Ausmaß gerichtlich verfolgt wie alle anderen österreichischen Bürgerinnen und Bürger auch. Sie können sich im Falle einer juristisch relevanten Anschuldigung nicht auf die politische Immunität berufen.

Abgeordnete zum Nationalrat, Landtagsabgeordnete sowie BundesrätInnen hingegen genießen politische Immunität. Diese Immunität besagt sowohl, dass Abgeordnete wegen der in ihrer politischen Funktion getätigten Aussagen nicht vor einem Gericht bzw. wegen ihres Abstimmungsverhaltens niemals verantwortlich gemacht werden können ("berufliche Immunität"), als auch, dass sie wegen einer strafbaren Handlung nur dann behördlich verfolgt bzw. verhaftet werden können, wenn der Nationalrat zustimmt oder die Handlung offensichtlich nicht in Zusammenhang mit der politischen Funktion steht ("außerberufliche Immunität").

Ich hoffe, ich konnte Ihre Frage damit zufriedenstellend beantworten.

Mit freundlichen Grüßen


Werner Faymann
SPÖ-Bundesparteivorsitzender und Bundeskanzler
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lesenswert
THEMA: Demokratie und Bürgerrechte
25.05.2015
Frage von Name des Fragestellers Name des Fragestellers
S.g. Herr Dr. Strolz,
nachdem Ihre Fraktion eine der wenigen ist, denen offenbar Bürgerrechte und Datenschutz ein Anliegen sind, darf ich Sie um Ihre Interpretation zu folgendem Punkt ersuchen:
Im Regierungsprogramm 2013 ist unter Punkt 08, Finanzen, folgendes zu lesen:
.. "Die Bundesregierung bekennt sich für die im Inland unbeschränkt Steuerpflichtigen zum Österr. Bankgeheimnis im Sinne eines umfassenden Datenschutzes"..
An die Bundesregierung wende ich mich gar nicht, denn die ignorieren offenbar ihr eigenes Programm.
Mein Frage an Sie:
Ist dieses Bekenntnis der Bundesregierung mit dem nunmehrigen Vorhaben einer generellen Öffnung der Anlegerkonten ohne jeglichen gerichtlichen Beschluß vereinbar? Sind die Festlegungen in einem Regierungsprogramm bindend?
MfG
26.05.2015
Antwort von Matthias Strolz

Matthias Strolz
Sehr geehrte Frau Vorname des Fragestellers,

ich freu mich über Ihr Interesse. Nein, das Bekenntnis zum Bankgeheimnis im Regierungsprogramm ist mit dem aktuellen Vorhaben der Regierung sicherlich nicht vereinbar. Leider ist so ein Regierungsprogramm nicht bindend. Den armseeligen Fortschritt beim Umsetzen dieses sowieso schon ambitionslosen Papieres sehen Sie hier: http://www.regierungsmonitor.at/. Diese Regierung ist im Wachkoma.

Nur bei der Überwachung der Bürger_innen geht Jahr für Jahr was weiter. Nun steht die hemmungslose Einsicht in Ihr Bankkonto bevor. Die Regierung wirft den Datenschutz über Bord und greift massiv in unsere Privatsphäre und unsere Grundrechte ein. SPÖVP sind leider auf der Beschleunigungsspur zum Spitzelstaat.

Hier meine Parlamentsrede dazu: https://youtu.be/v6bTYdKcZg4

Hier auch mein Blog-Eintrag zu diesem Thema: http://strolz.eu/

Ich würde mich freuen, wenn Sie diese Links teilen. Nur durch ernsthaften Widerstand aus der Bevölkerung werden sich SPÖVP und Grüne diesen Anschlag auf unsere Grundrechte noch einmal überlegen.

Wir NEOS werden uns dagegen mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln wehren. Wir sehen nicht ein, dass wir alle vom Staat pauschal unter Generalverdacht gestellt werden sollen. Wir sind freie Bürger eines freien Landes!

Herzliche Grüße
Matthias Strolz
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THEMA: Finanzen
09.04.2015
Frage von Name des Fragestellers Name des Fragestellers
S.g.Hr. Strache,
was sagen sie zu den seit Jahren durch fb/twitter/.. geisternden Meldungen, wonach österreichische Politiker trotz der Größe/Verantwortung/internationalen Bedeutung von Österreichs ein vielfaches ihrer Kollegen verdienen. So soll Hr. Faymann fast 1.5x soviel verdienen wie Fr. Merkel oder Hr. Cameron und fast doppelt soviel wie Hr. Putin. Hr. Hollande soll gar nur soviel verdienen wie bei uns ein Landeshauptmann.
MfG, Vorname des Fragestellers Vorname des Fragestellers
23.04.2015
Antwort von Heinz-Christian Strache

Heinz-Christian Strache
Sehr geehrter Herr Vorname des Fragestellers,

herzlichen Dank für Ihr Schreiben.

Ich habe großes Verständnis für Ihren Unmut. Das Missverhältnis beim Lohn (Merkel - Faymann) stört den Kanzler wenig, weshalb er sich und seinen Ministerkollegen im Jahr 2013 eine Lohnerhöhung um 1,8 Prozent genehmigt hat. Aus unserer Sicht ist eine Diskussion über Politikergehälter dringend notwendig. Vor allem in schwierigen Zeiten muss auch die Politik dazu beitragen, das Budget zu entlasten. Aus Sicht der FPÖ ist es eine moralische Verantwortungslosigkeit sich selbst die Bezüge zu erhöhen, der Bevölkerung aber ein saftiges Sparpaket aufs Auge zu drücken. Schon 2012 haben wir eine Nulllohnrunde für Politiker beantragt.

Mit den besten Grüßen
Ihr Heinz Christian Strache
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