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Tag: Bundesregierung

Es sind 14 Fragen vorhanden:

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THEMA: Demokratie und Bürgerrechte
11.03.2016
Frage von Name des Fragestellers Name des Fragestellers
Sehr geehrter Herr Bundeskanzler,

1. Ist es möglich, dass die an den Ministerrat erstatteten Berichte in den Kommuniqués zu den Sitzungen vollständig aufgelistet werden?

2. Ist es möglich, dass tunlichst alle Unterlagen zu den Ministerratssitzungen auf der Homepage des Bundeskanzleramts / Seite zum Ministerrat veröffentlicht werden?

Zu 1.:
Derzeit ist zwar die Anzahl der Berichte angegeben, die Titel der Berichte werden aber nur teilweise angeführt.

Zu 2.:
In unserem Nachbarland Slowakei werden die Unterlagen zu den Regierungssitzungen vollständig im Internet veröffentlicht. Diese Veröffentlichung an zentraler Stelle ermöglicht den Bürgerinnen und Bürgern der Slowakei eine gute Nachvollziehbarkeit der Regierungstätigkeit.
Auf die entsprechende Internetseite weise ich Sie gerne hin:
http://www.rokovania.sk/Rokovanie.aspx

Mit freundlichen Grüßen
Vorname des Fragestellers Vorname des Fragestellers
08.04.2016
Antwort von Werner Faymann

Werner Faymann
Sehr geehrter Herr Vorname des Fragestellers!

Herzlichen Dank für Ihre Anfrage.

Wir arbeiten laufend daran, eine höhere Transparenz in der Politik umzusetzen.
Mit dem Transparenzgesetz, das 2012 in Kraft getreten ist, ist uns ein großer Schritt gelungen: Wir konnten mit der Veröffentlichungspflicht von Parteispenden und Sponsoring, der Verschärfung des Korruptionsstrafrechts und neuen Regeln für Nebenbeschäftigung von Abgeordneten eines der besten und umfassendsten Gesetze - auch im internationalen Vergleich - schaffen. Anregungen, wie man politische Entscheidungen noch transparenter und zugänglicher machen kann, nehme ich aber immer gerne entgegen.

Bei Ministerratsmaterial bzw. Regierungsbeschlüssen gilt momentan eine Sperrfrist von 30 Jahren. Die Ministerratsbeschlüsse unterliegen dem Amtsgeheimnis und sind prinzipiell geheim. Wie Sie vielleicht wissen, wird das verfassungsrechtlich verankerte Amtsgeheimnis im Nationalrat aktuell wieder diskutiert - Entwürfe für die nötige Verfassungsänderung liegen bereits vor.

Sollte eine Lockerung des Amtsgeheimnisses durchgesetzt werden, die ermöglicht, auch die Kommuniqués des Ministerrates zu veröffentlichen, ist eine vollständige Veröffentlichung der Berichte und Unterlagen für mich durchaus vorstellbar.

Mit freundlichen Grüßen

Werner Faymann
SPÖ-Bundesparteivorsitzender und Bundeskanzler
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THEMA: Innere Sicherheit und Justiz
23.11.2015
Frage von Name des Fragestellers Name des Fragestellers
Kann ein amtierender Minister aufgrund einer Straftat verklagt werden?
26.01.2016
Antwort von Werner Faymann

Werner Faymann
Sehr geehrter Herr Vorname des Fragestellers!

Vielen Dank für Ihre Anfrage, welche ich sehr gerne beantworte.

Grundsätzlich werden amtierende Regierungsmitglieder wegen einer Straftat in gleichem Ausmaß gerichtlich verfolgt wie alle anderen österreichischen Bürgerinnen und Bürger auch. Sie können sich im Falle einer juristisch relevanten Anschuldigung nicht auf die politische Immunität berufen.

Abgeordnete zum Nationalrat, Landtagsabgeordnete sowie BundesrätInnen hingegen genießen politische Immunität. Diese Immunität besagt sowohl, dass Abgeordnete wegen der in ihrer politischen Funktion getätigten Aussagen nicht vor einem Gericht bzw. wegen ihres Abstimmungsverhaltens niemals verantwortlich gemacht werden können ("berufliche Immunität"), als auch, dass sie wegen einer strafbaren Handlung nur dann behördlich verfolgt bzw. verhaftet werden können, wenn der Nationalrat zustimmt oder die Handlung offensichtlich nicht in Zusammenhang mit der politischen Funktion steht ("außerberufliche Immunität").

Ich hoffe, ich konnte Ihre Frage damit zufriedenstellend beantworten.

Mit freundlichen Grüßen


Werner Faymann
SPÖ-Bundesparteivorsitzender und Bundeskanzler
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THEMA: Demokratie und Bürgerrechte
25.05.2015
Frage von Name des Fragestellers Name des Fragestellers
S.g. Herr Dr. Strolz,
nachdem Ihre Fraktion eine der wenigen ist, denen offenbar Bürgerrechte und Datenschutz ein Anliegen sind, darf ich Sie um Ihre Interpretation zu folgendem Punkt ersuchen:
Im Regierungsprogramm 2013 ist unter Punkt 08, Finanzen, folgendes zu lesen:
.. "Die Bundesregierung bekennt sich für die im Inland unbeschränkt Steuerpflichtigen zum Österr. Bankgeheimnis im Sinne eines umfassenden Datenschutzes"..
An die Bundesregierung wende ich mich gar nicht, denn die ignorieren offenbar ihr eigenes Programm.
Mein Frage an Sie:
Ist dieses Bekenntnis der Bundesregierung mit dem nunmehrigen Vorhaben einer generellen Öffnung der Anlegerkonten ohne jeglichen gerichtlichen Beschluß vereinbar? Sind die Festlegungen in einem Regierungsprogramm bindend?
MfG
26.05.2015
Antwort von Matthias Strolz

Matthias Strolz
Sehr geehrte Frau Vorname des Fragestellers,

ich freu mich über Ihr Interesse. Nein, das Bekenntnis zum Bankgeheimnis im Regierungsprogramm ist mit dem aktuellen Vorhaben der Regierung sicherlich nicht vereinbar. Leider ist so ein Regierungsprogramm nicht bindend. Den armseeligen Fortschritt beim Umsetzen dieses sowieso schon ambitionslosen Papieres sehen Sie hier: http://www.regierungsmonitor.at/. Diese Regierung ist im Wachkoma.

Nur bei der Überwachung der Bürger_innen geht Jahr für Jahr was weiter. Nun steht die hemmungslose Einsicht in Ihr Bankkonto bevor. Die Regierung wirft den Datenschutz über Bord und greift massiv in unsere Privatsphäre und unsere Grundrechte ein. SPÖVP sind leider auf der Beschleunigungsspur zum Spitzelstaat.

Hier meine Parlamentsrede dazu: https://youtu.be/v6bTYdKcZg4

Hier auch mein Blog-Eintrag zu diesem Thema: http://strolz.eu/

Ich würde mich freuen, wenn Sie diese Links teilen. Nur durch ernsthaften Widerstand aus der Bevölkerung werden sich SPÖVP und Grüne diesen Anschlag auf unsere Grundrechte noch einmal überlegen.

Wir NEOS werden uns dagegen mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln wehren. Wir sehen nicht ein, dass wir alle vom Staat pauschal unter Generalverdacht gestellt werden sollen. Wir sind freie Bürger eines freien Landes!

Herzliche Grüße
Matthias Strolz
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