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Tag: Bundesregierung

Es sind 10 Fragen vorhanden:

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THEMA: Demokratie und Bürgerrechte
16.02.2015
Frage von Name des Fragestellers Name des Fragestellers
Sehr geehrter Herr Vizekanzler Dr Mitterlehner,
Bei den Koalitionsverhandlungen hat man sich mit einem Partner geeinigt, die Wahlversprechungen, Ziele und Reformen gemeinsam in der Regierungsperiode umzusetzen. In der Praxis wird dann wieder öffentlich gestritten, gegenseitig blockiert u. jeder Koalitionspartner will sich selbst profilieren. Das Ganze geht zu Lasten einer effizienten Regierungsarbeit. Österreich steckt deutlich im Reformstau, verschleppter Bürokratieabbau usw. und verliert laufend gegenüber anderen Ländern. Ich erwarte mir von der Koalition gemeinsam umgesetzte Reformen und eine partnerschaftliche Regierungsarbeit, die unser Land hinsichtlich Schuldenabbau, Arbeitslosigkeit, Wettbewerbsfähigkeit , Bildung usw. weiterbringen. Bitte um Info was Sie unternehmen um effizienter zu werden ? Wenn in dieser Koalition keine spürbaren Erfolge sicht- und messbar werden, kann ich am nächsten Wahltag diese Koalitionsform nicht mehr ununterstützen.
02.03.2015
Antwort von Reinhold Mitterlehner

Reinhold Mitterlehner
Sehr geehrter Herr Vorname des Fragestellers!

Danke für Ihre Stellungnahme. Auch mir ist wichtig, dass die Regierungsarbeit lösungsorientiert vorangeht. Dazu gehört, anständige Sacharbeit zu leisten, die Interessen der Bürgerinnen und Bürger ernst zu nehmen und die Sorgen der heimischen Unternehmer zu berücksichtigen. Über das erste Regierungsjahr kann durchaus eine gute Bilanz gezogen werden – vom Handwerkerbonus über Entbürokratisierungsschritte insbesondere für Wirtschaftstreibende bis hin zur Stärkung der Familien uvm. Und auch der Konsolidierungspfad läuft planmäßig. Arbeitsplätze, Wachstum und Investitionen stehen ganz oben auf unserer Agenda, die vor allem auch im europäischen Zusammenhang zu sehen ist. Denn um die Krise nachhaltig zu überwinden, sind gemeinsame Anstrengungen in Österreich und Europa notwendig. In diesem Zusammenhang verweise ich auch auf die Standortstrategie, mit der wir vergangenes Jahr einen neuen Prozess für ein wettbewerbsfähiges Österreich gestartet haben.

Zur Konjunkturbelebung haben wir gerade erst vergangene Woche notwendige Impulse für ein Wohnbauprogramm in der Größenordnung von 2 Milliarden Euro eingeleitet. 10.000 neue, günstige Wohnungen sind geplant. Auch die sogenannte Genehmigungsfreistellung für Betriebsanlagen wurde in Begutachtung geschickt. Davon werden jährlich etwa 2.000 Betriebe profitieren. Ein wichtiger Schritt zu einer weiteren Entbürokratisierung, die eine administrative Vereinfachung bringt. Die Themen Deregulierung und Entbürokratisierung werden uns weiter begleiten und im Anschluss an die bevorstehende Regierungsklausur auch Gegenstand eines gemeinsamen Reformdialoges sein.

Ein Gradmesser unserer Regierungsarbeit ist sicher auch die Steuerreform. Die Verhandlungen laufen auf Hochtouren, Mitte März wollen wir ein Ergebnis präsentieren. Mein Ziel ist eine nachhaltige Entlastung der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, der Familien und der Betriebe im Land sowie eine solide Finanzierung der Entlastung, die aber nicht die Substanz der Österreicherinnen und Österreicher angreifen darf.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Reinhold Mitterlehner
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THEMA: Finanzen
09.09.2013
Frage von Name des Fragestellers Name des Fragestellers
Sehr geehrter Hr. Josef Bucher

Was halten sie von der Idee.
Sparen zuerst oben.
Die regierenden Partei od. Parteien würde Jeder Minister 5000.- Euro netto verdienen.
Die Parteien die in der Opposition sind, würde jeder maximal 2000.- Euro netto verdienen.
Grund der Anfrage ist, die regierenden würden sich mehr anstrengen, sonst wären die bald in der Opposition.
Die Parteien die in der Opposition sind würden mehr für eine Regierungsbeteiligung tun.
Das wäre mal Sparen von oben beginnend.
  Antwort von Josef Bucher ist noch ausständig
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THEMA: Finanzen
09.09.2013
Frage von Name des Fragestellers Name des Fragestellers
Sehr geehrter Hr. Ing. Vorname des Fragestellers Lugar

Was halten sie von der Idee.
Sparen zuerst oben.
Die regierenden Partei od. Parteien würde Jeder Minister 5000.- Euro netto verdienen.
Die Parteien die in der Opposition sind, würde jeder maximal 2000.- Euro netto verdienen.
Grund der Anfrage ist, die regierenden würden sich mehr anstrengen, sonst wären die bald in der Opposition.
Die Parteien die in der Opposition sind würden mehr für eine Regierungsbeteiligung tun.
Das wäre mal Sparen von oben beginnend.
10.09.2013
Antwort von Robert Lugar

Robert Lugar
Sehr geehrter Herr Vorname des Fragestellers!

Herzlichen Dank für Ihr E-Mail und die Anregung hinsichtlich der unterschiedlichen Gehälter bezüglich Regierungsverantwortlichen und Opposition.

Wir vom Team Stronach setzen uns jedoch generell für Verwaltungseinsparungen und schlankere Strukturen ein. Wir wollen zum Beispiel die Anzahl der Mandatare aus politischen Parteien auf allen Ebenen reduzieren; auf Bundesebene auf maximal 100, in den Landtagen in einer rechnerisch vergleichbaren Form.

Das österreichische politische System ist nicht demokratisch und die Menschen in Österreich spüren das. Viele Bürger gehen deshalb nicht mehr zur Wahl, die Wahlbeteiligung sinkt seit Jahren.

Bei den Alt-Parteien bestimmen Großbanken, Bünde, Kammern und Gewerkschaften die Kandidaten, die an wählbarer Stelle auf die Wahlliste kommen. Das sind nicht die Menschen die sich am besten für unser Land einsetzen, sondern es sind die Menschen, die ihren Großbanken, Bünden, Kammern und Gewerkschaften am besten dienen!

Dieses System bringt vorwiegend Berufspolitiker hervor, die viel zu wenig Verständnis für die tatsächliche Real-Wirtschaft haben. Die meisten dieser Politiker waren noch nie in der Privatwirtschaft tätig. Sie sind in dieser Scheinwelt groß geworden und wurden regelmäßig im Rahmen von fixen, letztendlich vom Steuerzahler finanzierten Strukturen abgesichert. In genau diesen Parteien, Kammern, Bünden, Gewerkschaften und anderen Vorfeldorganisationen.

Der Bürger hat dabei kein Mitspracherecht und dadurch auch keine freie Wahl. Die Wähler wissen nicht einmal, wer sie im Parlament vertritt. Die Menschen in Österreich haben das Gefühl, dass sich ihre Politiker nicht mehr um die wirklichen Probleme der Bürger kümmern.

Für uns vom Team Stronach bedeutet Politiker zu sein, seinem Land zu dienen.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr
Ing. Vorname des Fragestellers Lugar
Klubobmann
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