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Tag: BundesregierungEs sind 3 Fragen vorhanden:
| THEMA: Innere Sicherheit und Justiz | |
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28.03.2012 Frage von |
Sehr geehrte Frau Karl, ad Nachbesetzung VfGH-Richter (http://diepresse.com/home/p...nnenpolitik/index.do ): Den Medien ist zu entnehmen, dass sich die Regierungsparteien erst auf einen Nachfolger einigen müssen. Denken Sie nicht auch, dass es an der Zeit wäre, die Justiz unabhängiger walten zu lassen und dass sich der VfGH selbst seine Mitglieder aussuchen und nachbesetzen kann. Das würde das Vertrauen in die Unabhängigkeit der Justiz WESENTLICH erhöhen und wäre ganz einfach zu handhaben. Mit freundlichen Grüßen M. |
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| THEMA: Finanzen | |
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23.03.2012 Frage von |
Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Mit Entsetzen habe ich heute morgen einen Artikel in der Tageszeitung "Heute" (mit Bezugnahme auf eine Format-Reportage) g.elesen. (Titel: "Trotz Sparpaket 76.190 € pro Regierungsfahrzeug) Meine Fragen an Sie: 1) Entspricht die Angaben aus dem Artikel der Wahrheit?(möchte man wohl vermuten da "Heute" Ihnen nicht unbedingt abgewandt ist) 2) Warum braucht die Bundesregierung Autos im Wert von 76.000 €? Mit Opel/Renault/Skoda/Suzuki/... wäre der Preis bestimmt zu halbieren?(kommt natürlich auf Sonderausstattung und Modelle an) 3) Warum sprechen Sie persönlich von sozialer Gerechtigkeit wenn Sie einerseits mit einem Sparpaket (Sparen und Steuern) das Land auf Generationen nachhaltig schaden und andererseits die Regierung mit 105 Luxus-Autos ausstatten??? Sollte die Regierung (oder wenigstens die "sozial gerechte" Partei) mit einem positiven Beispiel vorangehen? Ich freue mich auf eine baldige Beantwortung meiner Fragestellungen mit der Bitte sich vor allem in Frae 3) nicht auf den Koalitionspartner hinauszureden. Mit freundlichen Grüßen |
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28.03.2012 Antwort von Werner Faymann 
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Sehr geehrter Herr Herzlichen Dank für Ihre Frage an Bundeskanzler Werner Faymann, der sich für diese bedankt und mich gebeten hat, Ihnen zu antworten. Als zuständiger Einkaufsdienstleister der öffentlichen Hand hat die Bundesbeschaffung GmbH einen Rahmenvertrag zur Nach- und Neubestellung von Fahrzeugen für Regierungsmitglieder abgeschlossen, demnach bis zu 105 Fahrzeuge angekauft werden können. Als Bestbieterin konnte sich – wie bereits im Jahr 2009 – die BMW Austria GesmbH durchsetzen, die damals Rabatte von bis zu 45% gewährt hat. Für den Bestbietenden gilt eine Lieferpflicht, es besteht jedoch keine Bestellpflicht. Das bedeutet, dass je nach Bedarf auch weniger als die in der Ausschreibung angegebene maximale Stückzahl bezogen werden kann. Zu beachten gilt, dass die Ausschreibung für einen Zeitraum von drei Jahren erfolgt. Die Fahrzeuge können nach einjähriger Nutzung oder 60.000 gefahrenen Kilometern zu einem garantierten Preis an den Hersteller zurückgegeben werden, wodurch sich der reale Kaufpreis verringert und Instandhaltungskosten größtenteils wegfallen. Zudem tragen die Anspruchsberechtigten zur Finanzierung der Fahrzeuge bei, da sie lt. §9 des Bundesbezügegesetzes für die Nutzung von Dienst-PKWs monatliche Gebühren in Höhe von 1,5% des Anschaffungspreises entrichten müssen. Nachdem Bundeskanzler Werner Faymann nicht nur in Wien, sondern auch in den Bundesländern präsent sein muss und will, sind Dienstreisen unvermeidlich. Diesbezüglich möchte ich festhalten, dass die Termine so koordiniert werden, dass sich möglichst dichte Abfolgen ergeben. Das heißt mit anderen Worten: das Dienstauto wird zwischen Hin- und Rückfahrt zum mobilen Arbeitsplatz. Ohne Dienstauto wäre es nur schwer möglich, Termine und Aufgaben in den Bundesländern wahrzunehmen. Ich hoffe, Ihre Fragen hiermit beantwortet zu haben. Mit freundlichen Grüßen Mag. Klaus Kabinett des Bundeskanzlers |
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(11) Empfehlungen
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| THEMA: Verwaltung und Föderalismus | |
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06.02.2012 Frage von |
S.g.Hr.Spindelegger! Hätte einige Fragen zum zu erwartenden Sparpaket: Welche Verwaltungs- bzw. Strukturreformen werden umgesetzt? Ich denke hier an Einsparungsmöglichkeiten bei den politischen Ämtern selbst, also vom Amt des Bundespräsidenten abwärts bis auf Gemeindeebene hinab(Zusammenlegung und weniger Mandatare). So, wie das Sparpaket momentan aussieht, schaut es eher wieder wie ein Belastungspaket aus, bei dem der Schwerpunkt, wie schon so oft, wieder einmal bei den Pensionisten und im Gesundheitswesen zu liegen scheint. Warum wehren sie und die ÖVP sich immer so vehement gegen eine gerechtere Besteuerung der Vermögenden bzw. der Groß Denke, es wäre schon längst an der Zeit, auch hier einen entsprechenden Obolus einzufordern und nicht ständig den "kleinen Mann" zu belasten. Daher nochmals zum Kern meiner Frage - haben wir ein Sparpaket mit Verwaltungs- und Strukturreformen zu erwarten oder doch wieder nur ein Belastungspaket? Eine christlich-soziale Politik sollte auch der Steuergerechtigkeit genüge tun, oder? mfG |
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15.02.2012 Antwort von Michael Spindelegger 
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Sehr geehrter Herr danke für Ihre Anfrage. Die Verhandlungen zum größten Reformpaket der 2. Republik sind erfolgreich abgeschlossen. Mein ÖVP-Regierungsteam und ich haben sehr hart verhandelt. Das hat sich gelohnt. Wir haben gehalten, was wir versprochen haben und werden den überwiegenden Teil ausgabenseitig sanieren. Neue Steuern helfen nicht, zu sparen, sondern bringen Belastungen, ohne die Strukturen zu reparieren. Wir aber werden jetzt tatsächlich die großen Kostentreiber im Land angehen, Reformen umsetzen und umfassend sparen, selbstverständlich auch in der Verwaltung. Wir brauchen Strukturreformen - damit unseren Kindern nicht ein völlig unfinanzierbarer Schuldenberg hinterlassen wird. Auch die Politik wird sparen. Der National- und der Bundesrat sowie künftige Bundesregierungen sollen um 10 Prozent verkleinert werden. Wir tun damit, was notwendig ist, um Österreich wieder auf gesunde Beine zu stellen. Sie finden auf www.reformpaket.at alle Informationen über die vereinbarten Eckpunkte. Mit freundlichen Grüßen VK Dr. Michael Spindelegger ÖVP-Bundesparteiobmann |
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(3) Empfehlungen
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