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Tag: Bundesregierung

Es sind 12 Fragen vorhanden:

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THEMA: Demokratie und Bürgerrechte
25.05.2015
Frage von Name des Fragestellers Name des Fragestellers
S.g. Herr Dr. Strolz,
nachdem Ihre Fraktion eine der wenigen ist, denen offenbar Bürgerrechte und Datenschutz ein Anliegen sind, darf ich Sie um Ihre Interpretation zu folgendem Punkt ersuchen:
Im Regierungsprogramm 2013 ist unter Punkt 08, Finanzen, folgendes zu lesen:
.. "Die Bundesregierung bekennt sich für die im Inland unbeschränkt Steuerpflichtigen zum Österr. Bankgeheimnis im Sinne eines umfassenden Datenschutzes"..
An die Bundesregierung wende ich mich gar nicht, denn die ignorieren offenbar ihr eigenes Programm.
Mein Frage an Sie:
Ist dieses Bekenntnis der Bundesregierung mit dem nunmehrigen Vorhaben einer generellen Öffnung der Anlegerkonten ohne jeglichen gerichtlichen Beschluß vereinbar? Sind die Festlegungen in einem Regierungsprogramm bindend?
MfG
26.05.2015
Antwort von Matthias Strolz

Matthias Strolz
Sehr geehrte Frau Vorname des Fragestellers,

ich freu mich über Ihr Interesse. Nein, das Bekenntnis zum Bankgeheimnis im Regierungsprogramm ist mit dem aktuellen Vorhaben der Regierung sicherlich nicht vereinbar. Leider ist so ein Regierungsprogramm nicht bindend. Den armseeligen Fortschritt beim Umsetzen dieses sowieso schon ambitionslosen Papieres sehen Sie hier: http://www.regierungsmonitor.at/. Diese Regierung ist im Wachkoma.

Nur bei der Überwachung der Bürger_innen geht Jahr für Jahr was weiter. Nun steht die hemmungslose Einsicht in Ihr Bankkonto bevor. Die Regierung wirft den Datenschutz über Bord und greift massiv in unsere Privatsphäre und unsere Grundrechte ein. SPÖVP sind leider auf der Beschleunigungsspur zum Spitzelstaat.

Hier meine Parlamentsrede dazu: https://youtu.be/v6bTYdKcZg4

Hier auch mein Blog-Eintrag zu diesem Thema: http://strolz.eu/

Ich würde mich freuen, wenn Sie diese Links teilen. Nur durch ernsthaften Widerstand aus der Bevölkerung werden sich SPÖVP und Grüne diesen Anschlag auf unsere Grundrechte noch einmal überlegen.

Wir NEOS werden uns dagegen mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln wehren. Wir sehen nicht ein, dass wir alle vom Staat pauschal unter Generalverdacht gestellt werden sollen. Wir sind freie Bürger eines freien Landes!

Herzliche Grüße
Matthias Strolz
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THEMA: Finanzen
09.04.2015
Frage von Name des Fragestellers Name des Fragestellers
S.g.Hr. Strache,
was sagen sie zu den seit Jahren durch fb/twitter/.. geisternden Meldungen, wonach österreichische Politiker trotz der Größe/Verantwortung/internationalen Bedeutung von Österreichs ein vielfaches ihrer Kollegen verdienen. So soll Hr. Faymann fast 1.5x soviel verdienen wie Fr. Merkel oder Hr. Cameron und fast doppelt soviel wie Hr. Putin. Hr. Hollande soll gar nur soviel verdienen wie bei uns ein Landeshauptmann.
MfG, Vorname des Fragestellers Vorname des Fragestellers
23.04.2015
Antwort von Heinz-Christian Strache

Heinz-Christian Strache
Sehr geehrter Herr Vorname des Fragestellers,

herzlichen Dank für Ihr Schreiben.

Ich habe großes Verständnis für Ihren Unmut. Das Missverhältnis beim Lohn (Merkel - Faymann) stört den Kanzler wenig, weshalb er sich und seinen Ministerkollegen im Jahr 2013 eine Lohnerhöhung um 1,8 Prozent genehmigt hat. Aus unserer Sicht ist eine Diskussion über Politikergehälter dringend notwendig. Vor allem in schwierigen Zeiten muss auch die Politik dazu beitragen, das Budget zu entlasten. Aus Sicht der FPÖ ist es eine moralische Verantwortungslosigkeit sich selbst die Bezüge zu erhöhen, der Bevölkerung aber ein saftiges Sparpaket aufs Auge zu drücken. Schon 2012 haben wir eine Nulllohnrunde für Politiker beantragt.

Mit den besten Grüßen
Ihr Heinz Christian Strache
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THEMA: Demokratie und Bürgerrechte
16.02.2015
Frage von Name des Fragestellers Name des Fragestellers
Sehr geehrter Herr Vizekanzler Dr Mitterlehner,
Bei den Koalitionsverhandlungen hat man sich mit einem Partner geeinigt, die Wahlversprechungen, Ziele und Reformen gemeinsam in der Regierungsperiode umzusetzen. In der Praxis wird dann wieder öffentlich gestritten, gegenseitig blockiert u. jeder Koalitionspartner will sich selbst profilieren. Das Ganze geht zu Lasten einer effizienten Regierungsarbeit. Österreich steckt deutlich im Reformstau, verschleppter Bürokratieabbau usw. und verliert laufend gegenüber anderen Ländern. Ich erwarte mir von der Koalition gemeinsam umgesetzte Reformen und eine partnerschaftliche Regierungsarbeit, die unser Land hinsichtlich Schuldenabbau, Arbeitslosigkeit, Wettbewerbsfähigkeit , Bildung usw. weiterbringen. Bitte um Info was Sie unternehmen um effizienter zu werden ? Wenn in dieser Koalition keine spürbaren Erfolge sicht- und messbar werden, kann ich am nächsten Wahltag diese Koalitionsform nicht mehr ununterstützen.
02.03.2015
Antwort von Reinhold Mitterlehner

Reinhold Mitterlehner
Sehr geehrter Herr Vorname des Fragestellers!

Danke für Ihre Stellungnahme. Auch mir ist wichtig, dass die Regierungsarbeit lösungsorientiert vorangeht. Dazu gehört, anständige Sacharbeit zu leisten, die Interessen der Bürgerinnen und Bürger ernst zu nehmen und die Sorgen der heimischen Unternehmer zu berücksichtigen. Über das erste Regierungsjahr kann durchaus eine gute Bilanz gezogen werden – vom Handwerkerbonus über Entbürokratisierungsschritte insbesondere für Wirtschaftstreibende bis hin zur Stärkung der Familien uvm. Und auch der Konsolidierungspfad läuft planmäßig. Arbeitsplätze, Wachstum und Investitionen stehen ganz oben auf unserer Agenda, die vor allem auch im europäischen Zusammenhang zu sehen ist. Denn um die Krise nachhaltig zu überwinden, sind gemeinsame Anstrengungen in Österreich und Europa notwendig. In diesem Zusammenhang verweise ich auch auf die Standortstrategie, mit der wir vergangenes Jahr einen neuen Prozess für ein wettbewerbsfähiges Österreich gestartet haben.

Zur Konjunkturbelebung haben wir gerade erst vergangene Woche notwendige Impulse für ein Wohnbauprogramm in der Größenordnung von 2 Milliarden Euro eingeleitet. 10.000 neue, günstige Wohnungen sind geplant. Auch die sogenannte Genehmigungsfreistellung für Betriebsanlagen wurde in Begutachtung geschickt. Davon werden jährlich etwa 2.000 Betriebe profitieren. Ein wichtiger Schritt zu einer weiteren Entbürokratisierung, die eine administrative Vereinfachung bringt. Die Themen Deregulierung und Entbürokratisierung werden uns weiter begleiten und im Anschluss an die bevorstehende Regierungsklausur auch Gegenstand eines gemeinsamen Reformdialoges sein.

Ein Gradmesser unserer Regierungsarbeit ist sicher auch die Steuerreform. Die Verhandlungen laufen auf Hochtouren, Mitte März wollen wir ein Ergebnis präsentieren. Mein Ziel ist eine nachhaltige Entlastung der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, der Familien und der Betriebe im Land sowie eine solide Finanzierung der Entlastung, die aber nicht die Substanz der Österreicherinnen und Österreicher angreifen darf.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Reinhold Mitterlehner
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