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Tag: Europäische Union

Es sind 194 Fragen vorhanden:

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THEMA: Umwelt und Energie
19.05.2016
Frage von Name des Fragestellers Name des Fragestellers
Sg. Herr Rauch,

können Sie mir bitte erklären, wie diese Diskrepanz möglich ist?
Sie sind als Umweltsprecher gegen die Zulassung von Glyphosat (http://www.ots.at/presseaus...assung-von-glyphosat ).
Herr Vilimsky ist stimmt im EU-Parlament jedoch dafür (http://www.votewatch.eu/en/...e-motion-for-40.html ).

Danke für Ihre Rückmeldung.

Freundliche Grüße

Vorname des Fragestellers Vorname des Fragestellers
23.05.2016
Antwort von Walter Rauch

Walter Rauch
Sehr geehrter Herr Vorname des Fragestellers

Vielen Dank für Ihr Schreiben. Die FPÖ steht dem Thema Glyphosat natürlich kritisch und ablehnend gegenüber. Dennoch könnte ein sofortiges Verbot viele Landwirte in Bedrängnis bringen. Daher wurde stets von uns betont, dass man Glyphosat im Sinne des Vorsorgeprinzips aus dem Verkehr zieht und grundlegend erforscht. Erst dann sollte über eine weitere Zulassung entschieden werden.

Auf EU-Ebene wurde zudem nicht über die Verwendung von Glyphosat gestimmt, es wurde für die Verkürzung der Zulassung von 15 auf sieben Jahre gestimmt. In diesen sieben Jahren sollen ungiftige Ersatzstoffe erforscht werden. Hätte man jetzt schon ein Komplettverbot durchgesetzt, hätten die Bauern auf giftigere Stoffe zurückgreifen müssen. Zudem hat man auf EU-Ebene gegen einen Einsatz von Glyphosat gestimmt, in denen das Mittel absolut nicht notwendig ist (Hobbygärtnern, Parks etc...).

Die Entscheidung des Parlaments- nur eine Empfehlung an die EU- Kommission
Zunächst ist aber zu betonen, dass das Europäische Parlament bei der Glyphosatdiskussion nur eine untergeordnete Rolle spielt und lediglich eine rechtlich nicht bindende Empfehlung abgab. Die tatsächliche Entscheidung über die weitere Zulassung des Stoffes wird von Experten bei der EU- Kommission getroffen.

Die Risiken von Glyphosat
Glyphosat steht im Verdacht, krebserregend zu sein. Derzeit existieren hierzu allerdings noch keine unabhängigen Studien. Auch die Studien, die eine Unbedenklichkeit des Stoffes nachweisen wollen, wurden wohl massiv von Interessengruppen beeinflusst. Unser Grundsatz ist klar: Im Zweifel für den Verbraucher. Doch gilt es beim Thema Glyphosat auch zu berücksichtigen, was die Folgen eines unbedingten Verbots wären.

Konsequenzen eines Komplettverbots
Ein Umstieg auf andere Unkrautvernichtungsmittel wäre die erste Folge. Dies hätte laut Meinung einschlägiger Experten (u.a. des Fraunhofer- Instituts oder des deutschen Umweltinstituts) zunächst einen Ertragsrückgang von etwa 30% pro Hektar zur Folge. Noch gravierender allerdings: Es müsste mehrmals im Jahr „gespritzt“ werden. Grundwasserbelastung und toxische Belastung der Umwelt wie auch der gesamten Nahrungskette würden zunehmen. Auch die Erosion in Hanglagen könnte zunehmen, was besonders für die österreichische Landwirtschaft gravierende Folgen haben könnte.

Unser Weg
Wer diese Fakten nicht offen ausspricht handelt unehrlich- und nicht im Interesse des Verbraucher- und Umweltschutzes. Für uns stand daher im Vordergrund, die Verwendung von Glyphosat überall dort zu verbieten, wo sie nicht unbedingt notwendig ist oder von Laien durchgeführt wird. Hierzu zählen insbesondere die Bereiche, in denen Systeme der integrierten Schädlingsbekämpfung zur Verfügung stehen. Für alle anderen Bereiche, in denen Glyphosat derzeit unverzichtbar ist, müssen Alternativen her. Und zwar nicht erst in 15 Jahren, wie von der Kommission gefordert, sondern in spätestens sieben Jahren. Ergänzend hierzu fordern wir auch klare, unabhängige Studien zum Thema Glyphosat und seiner Auswirkungen auf Mensch und Umwelt.

Mit freundlichen Grüßen
Walter Rauch
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THEMA: Asyl und Integration
11.05.2016
Frage von Name des Fragestellers Name des Fragestellers
wenn die Türkei die Flüchtlinge losschickt würde das nicht gegen das Völkerrecht verstossen?
Und würde die EU Sanktionen verhängen?
  Antwort von Ulrike Lunacek ist noch ausständig
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THEMA: Asyl und Integration
20.04.2016
Frage von Name des Fragestellers Name des Fragestellers
Wir würden uns mehr Information seitens der EU zum Thema Flüchtlinge Wünschen: wieviele Asylanten gibt es in den einzelnen EU-Ländern? Gibt es eine Eu-weite Datenbank über Flüchtlinge, Herkunftländer, Fingerprint? Werden alle, die die EU betreten erfasst, registriert und erhalten diese einen Flüchtlingspass( Dokument) . Wissen wir, wennFlüchtlinge kein Asylrecht oder subsideres Aufenthalts Recht erhalten, wo sich diese aufhalten und wovon sie leben?
21.04.2016
Antwort von Ulrike Lunacek

Ulrike Lunacek
Sehr geehrter Herr Vorname des Fragestellers,

Im Namen von Vizepräsidentin Ulrike Lunacek darf ich mich für Ihre Frage und Interesse an EU Politik bedanken! Wir freuen uns, wenn Bürgerinnen und Bürger sich über die Geschehnisse auf europäischer Ebene informieren.

Um Ihre Fragen zu beantworten, ja es gibt seitens der EU Zahlen wie viele Asylanträge in einzelnen Mitgliedsstaaten eingegangen sind. Diese werden in regelmäßigen Abständen auf Eurostat veröffentlicht. Es gibt auch eine EU weite Datenbank namens Eurodac für Flüchtlinge, Asylanträge, Herkunftsländer und registrierte Fingerabdrücke. Diese ist nicht öffentlich, weil die Personen ein Recht auf Datenschutz haben. Also können keine Namen oder ähnliche persönlichen Informationen eingesehen werden.
Es werden rein rechtlich gesehen auch alle Personen erfasst und registriert, die die EU betreten. Einen Flüchtlingspass bekommen nur Personen mit anerkanntem Asylstatus. Davor gibt es in Österreich eine grüne Karte im Zulassungsverfahren, danach eine weiße Checkkarte. Die genauen Dokumente sind allerdings von EU-Mitgliedsland zu EU-Mitgliedsland unterschiedlich.
Wenn Menschen Asylstatus oder subsidiäres Aufenthaltsrecht beantragt haben und dieses nicht erhalten, bekommen sie normalerweise einen ablehnenden Bescheid mit einer Aufforderung zur Ausreise. Wenn dem nicht nachgekommen wird, wird die Abschiebung eingeleitet. Dieses steht im österreichischen Asylgesetz, das in den vergangenen Jahren und erst kürzlich wieder verschärft wurde.

Ich hoffe, diese Antworten haben Klarheit zu Ihren Fragen geschaffen.

Als kleinen Beitrag zu mehr Informationen aus dem Europaparlament kann ich Ihnen anbieten, Ihre Mailadresse in den Newsletter-Verteiler von Monika Vana, Michel Reimon und Ulrike Lunacek aufzunehmen. Dann bekommen Sie monatlich jeweils nach der Plenartagung in Straßburg Informationen aus erster Hand zugesandt.

Ich würde mich freuen, wenn Sie mein Angebot annehmen – in diesem Fall bitte ich um eine kurze Bestätigungsmail.

Mit freundlichen Grüßen,

Ansgar Fellendorf
Mitarbeiter von Ulrike Lunacek, MEP
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