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Tag: Europäische UnionEs sind 46 Fragen vorhanden:
| THEMA: Internationales und EU | |
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03.05.2013 Frage von |
Illegaler Lobbyeismus Sehr geehrer Herr Dr. Pirker! Wie immer öfter bekannt wird, scheint sich der Lobbyeismus immer mehr in Richtung Korruption zu bewegen. Dies kann man zum Teil auch aus den Beschlüssen und Regelungen der EU-Gremien ablesen (z.B. deutet die Verringerung des %-Satzes der künftigen Finanztransaktionssteuer von geplanten 0,05% auf 0,01% auf Derivate, wie überhaupt sämtliche notwendigen Regelung des Finanzsektors, die hintan gehalten werden, auf eine massive "Einflussnahme" der Banklobbyisten hin) Meine Frage nun: Ist in absehbarer Zeit geplant, eine Art Korruptionstaatsanwaltschaft in der EU einzusetzen, bzw. die Einflussnahme der Lobbyisten generell zu beschränken und Missbräuche unter wesentlich strengere Strafen zu stellen? Vielen Dank für Ihre aufschlussreiche Antwort! Mag. |
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14.05.2013 Antwort von Hubert Pirker 
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Sehr geehrter Herr Mag. Vielen Dank für Ihre Anfrage und Ihr Interesse an europapolitischen Themen! Als der für den Sicherheitsbereich zuständige ÖVP-Abgeordnete im Europaparlament darf ich Ihnen im Namen der ÖVP-Delegation im Europäischen Parlament antworten. Sie sprechen mit ihrer Frage eine sehr aktuelle Debatte an, derer sich das Europäische Parlament erst vergangene Woche wieder angenommen hat. In einer Abstimmung im Ausschuss gegen Organisiertes Verbrechen, Korruption und Geldwäsche haben wir uns für die Einrichtung einer Europäischen Staatsanwaltschaft zur Bekämpfung von Straftaten zum Nachteil der finanziellen Interessen der Europäischen Union eingesetzt. Die Europäische Kommission sollte mit einem entsprechenden Gesetzesvorschlag bis September 2013 aktiv werden, sodass wir dann im Parlament über die Form der Einrichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft konkret beraten können. Ich würde mir von dieser auch im Lissabon-Vertrag im Prinzip vorgesehenen Behörde (in Artikel 86 AEUV) einen entscheidenden Schritt im Kampf gegen Betrug und Korruption auf Europäischer Ebene versprechen. Im Zusammenhang mit Lobbyismus ist zu sagen, dass es auf Ebene des Europäischen Parlaments seit dem Sommer 2011 eine sehr klare Regelung gibt: Lobbyisten haben sich in ein Transparenzregister mit allen wesentlichen Kenndaten, von Auftraggebern bis zu Budgedmitteln, einzutragen. Nur wer transparent auftritt, hat Zugang zu den gewählten Volksvertretern im Europäischen Parlament. Mit freundlichen Grüßen, Hubert Pirker |
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(7) Empfehlungen
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| THEMA: Demokratie und Bürgerrechte | |
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26.04.2013 Frage von |
Sehr geehrter Hr. Dr. Cap, kürzlich verfolgte ich kurz im TV (FS III) die Debatte über Direkte Demokratie. Sie antworteten auch auf die Frage, warum es in Österreich keine Volksabstimmung über den ESM gibt zusammengefasst: 1) Verfassungsrechtlich keine Abstimmung notwendig 2) Österreich profitiert durch ESM 3) Österreich hätte ohne ESM 500.000 Arbeitslose Bitte um Erklärung, wie Sie auf diese Behauptungen kommen. Ich bin der Meinung, dass 1) Steuergelder dürfen für den ESM nicht ins Ausland fließen. Wo ist Demokratie, Rechtsstaat? Die „No-Bail-Out-Klausel“ des EU-Vertrages - eine der Vorraussetzungen für die Einführung des Euro - wurde einfach relativiert, ohne Zustimmung des Volkes. Die eigenen Verträge gebrochen. Es werden eklatante Verfassungsänderungen als keine Gesamtänderung dargestellt um einer Volksabstimmung nach dem B-VG nicht ansetzen zu müssen. Scheibchenweise verlieren wir überhaupt unseren Grundrechtsschutz. 2) Die Steuerzahler haften und zahlen letztlich für den ESM, bitte belegen sie warum Österreich davon profitiert. Wenn Banken profitieren, bitte Erklärung was das den Bürgern angeht? 3) Bitte auch um Erklärung dieser Arbeitslosenzahl durch Ablehnung des ESM. Beispielsweise ist die Schweiz nicht in der EU und ESM und ist einer der wohlhabendsten Staaten Europas und der Welt. Dort wird echte Demokratie gelebt. Darüber hinaus belastet Österreich die „TARGET-Verbindlichkeiten“ (3,4 Milliarden mit Ende 2011) und neuerdings auch ein kommender "Rettungsschirm" von 50 Milliarden für Nicht-Euro-Länder Österreich (Darüber mehr aufhttp://eu-austritt.blogspot...u-schuldenunion.html ) Insgesamt verliert Österreich mit dem ESM teilweise die Souveränität über ihren Haushalt. Durch die Volksabstimmung im Jahre 1994 ist nicht jede EU-Entwicklung genehmigt worden. Die Verantwortung für die Übertragung der Hoheiten haben nämlich die Völker der Mitgliedstaaten und deren Regierungen. Mit freundlichen Grüßen |
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| THEMA: Finanzen | |
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19.04.2013 Frage von |
S.g. Herr Karas! Grundsätzlich ist die Einführung der Finanztransaktionssteuer zu begrüßen. Allerdings erscheinen mir die nunmehr beschlossenen eher sehr schwach und nur wenig effizient im Hinblick auf die kolprotierten Ziele. Meine Fragen nun zu diesem Thema: Warum wurde von dem ursprünglich angedachten Steuersatz von 0,05% abgegangen? Warum wurde für Derivate nur 1/10 des Steursatzes beim Aktienhandel festgesetzt? Warum wurden „private“ Aktiengeschäfte bis z.B. 100.000,00 pro Jahr nicht ausgenommen? Warum wurde generell der Steuersatz (speziell auf Derivate) so niedrig angesetzt? Warum wurde keine Zweckwidmung der Einnahmen für z.B. zur Finanzieung des Rettungsschirms festgelegt? Warum wurde kein Weiterverrechnungsverbot des Steueraufwandes ausgesprochen? Warum werden Derivatsgeschäfte ab der zweiten Stufe nicht für Öl und Lebensmittel wesentlich drastischer besteuert bzw. überhaupt untersagt? Gibt es intensivere Bestrebungen, auch den angloamerikanischen Raum – bis hin zu einer globalen Lösung – einzubeziehen? Allgemein möchte ich dazu bemerken, dass die beschlossene Regelung auf eine weitgehende Einflussnahme der Banklobbyisten (in welcher Form auch immer) zurückzuführen zu sein scheint. Demnach wird auch weiterhin der Kapitalfluss weg von der Realwirtschaft hin zum „Spielgeld“ nicht beschränkt, sondern gefördert. Bzgl. der Zweckwidmung zugunsten der Krisenbewältigungswerkzeuge, sein noch angemerkt, dass eine vereinfachte Hochrechnung (auf Basis der von der EU angegebenen Zahlen) ergibt, dass bei einem Steuersatz von 0,1% (statt 0,01%) z.B. Griechenland in nur einem Jahr zu entschulden wäre, ohne die dortige Wirtschaft durch die zur Zeit praktizierte „Einsparungsnötigung“, die vorrangig zu Lasten der Wirtschaft geht, endgültig zu ruinieren (die Folgen daraus sind in dieyem Zusammenhang zwar zu bedenken, aber nicht Thema). Dies gilt natürlich für alle Staaten, nicht nur in denen die „Krise“ akut geworden ist. mfG |
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