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Tag: Solidarbeitrag

Es sind 2 Fragen vorhanden:

THEMA: Finanzen
30.04.2014
Frage von Name des Fragestellers Name des Fragestellers
S.g.Hr.Finanzminister !
Für das Hypo-Alpe-Adria-Desaster sind nicht nur Banken, - sondern mindest ebenso
Politiker schuld. Neben den Steuerzahlern müssen Banken ( auch wenn sie nichts dafür können ) Beiträge für Schuldentilgung leisten. Diese Zwangsabgaben werden natürlich wieder die Steuerzahler über Gebührenerhöhung etc. treffen. Warum leisten nicht auch Politiker
wie Sie selbst Solidaritätsbeiträge ?
Ich hoffe auf Antwort
F.Sagmeister
20.05.2014
Antwort von Michael Spindelegger

Michael Spindelegger
Sehr geehrter Herr Mag. Sagmeister!

Vielen Dank für Ihre Anfrage vom 30. April 2014, auf die wir Ihnen wie folgt antworten dürfen: Ich darf Sie darauf hinweisen, dass selbstverständlich auch Politikergehälter in die 2012 beschlossene Solidarabgabe für Bezieher mit höheren Einkommen miteinbezogen werden. Diese Abgabe sieht vor, dass das Urlaubs- und Weihnachtsgeld bei Spitzenverdienern höher besteuert wird. Für Spitzenpolitiker fällt daher die begünstigte Besteuerung des 13. und 14. Gehalts weg. Darüber hinaus möchte ich Sie daran erinnern, dass eine Nulllohnrunde für Politikergehälter von 2009 bis inklusive 2013 eine durchgehende Regelung war. Weiters darf ich darauf aufmerksam machen, dass die grundsätzliche Rechtslage gemäß Sachbezugsverordnung für Nutzer von Dienstfahrzeugen vorsieht, monatlich 1,5 Prozent der Anschaffungskosten bzw. bis zu 600 Euro monatlich zu erstatten.

Wir hoffen, Ihnen mit unseren Ausführungen weitergeholfen zu haben und danken Ihnen für die Zeit, die Sie sich genommen haben, um uns zu schreiben.

Mit freundlichen Grüßen,
Mag. Johannes Pasquali
BMF Kommunikation
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THEMA: Demokratie und Bürgerrechte
06.02.2013
Frage von Name des Fragestellers Name des Fragestellers
Sehr geehrter Herr Bundeskanzler,

es soll nicht als billige Neiddebatte aufgefasst werden, wenn ich um Antwort auf folgende Fragen bitte, die sicher auch andere Leser interessieren dürften, und die im Grunde jeden steuerzahlenden Österreicher betreffen:

Gemäß einer Graphik auf "finanzmarktfoto.at" [1] verdienen einige österreichische Spitzenfunktionäre in politischen oder politiknahen Positionen zwischen rd. 10% bis über 100% mehr als Amtskollegen in vergleichbaren Positionen aus Deutschland oder den USA.

Wie ist das zu rechtfertigen?

Wird bei der Festsetzung in irgendeiner Weise ein internationaler Vergleich herangezogen?

Ist es Zufall, dass die von SPÖ Bundesgeschäftsführer Kräuter angedachte »Reichensteuer«, die dazu beitragen soll, eine nicht näher definierte »Gerechtigkeit« herzustellen, bei 300000€/Jahr und darüber greifen soll? [2]

Vielen Dank

mit freundlichen Grüßen
Vorname des Fragestellers Vorname des Fragestellers
Bürgerinitiative Österreich
(Obmann)

[1]http://finanzmarktfoto.at/p...eithner-michael-horl

[2]http://diepresse.com/home/p...chst-rasche-Klaerung
12.02.2013
Antwort von Werner Faymann

Werner Faymann
Sehr geehrter Herr Vorname des Fragestellers!

Vielen Dank für Ihre Anfrage.

Die Kritik an der Höhe von PolitikerInnenbezügen nehme ich ernst, möchte jedoch, wie bereits in einer vorhergehenden Anfrage festgehalten, nochmals betonen, dass die Arbeit als BürgermeisterIn, LandtagsabgeordneteR oder Nationalrat/-rätin mit einem hohen Zeitaufwand und einer großen Einschränkung des Privatlebens verbunden ist. Einkommen aus politischer Tätigkeit müssen daher so bemessen sein, dass sich dazu entsprechend qualifizierte Menschen bereit finden - denen aufgrund von Wissen, Erfahrung und Fähigkeit meist gut dotierte Alternativen - etwa in der Privatwirtschaft - offen stehen würden. Schon jetzt haben wir Abgeordnete, die aufgrund ihrer Ausbildung und ihrer Fähigkeiten in der Privatwirtschaft mehr verdienen würden, als in ihrer jetzigen Tätigkeit als PolitikerIn.

Der Vergleich der Einkünfte von PolitikerInnen unterschiedlicher Länder, basierend auf deren Bruttoeinkünften, ist meiner Meinung nach nicht aussagekräftig. Zahlreiche Faktoren begonnen bei der unterschiedlichen Besteuerung von Einkünften (die in Österreich im Übrigen überdurchschnittlich hoch ist) bis hin zur Frage, ob über das Einkommen hinaus beispielsweise Dienstwohnungen, Personal, Fahrzeuge etc. zur Verfügung gestellt werden, müssen beantwortet werden, bevor ein seriöser Vergleich erfolgen kann.

Die Reichensteuer, wie Sie von der SPÖ vorgeschlagen wird, sieht einen Freibetrag von 1 Million Euro vor und bezieht sich nicht auf das Einkommen, sondern auf das Vermögen einer Person. Von dem Solidarbeitrag, der in dem von Ihnen angeführten Zeitungsartikel erwähnt wird, sind die österreichischen PolitikerInnen ebenfalls betroffen. Die SPÖ konnte in den Budgetverhandlungen durchsetzen, dass ArbeitnehmerInnen, die mehr als 184.000 Euro brutto pro Jahr verdienen, von 2013 bis 2016 einen Solidarbeitrag zur Budgetsanierung leisten müssen. Bis zu einem Brutto-Monatsbezug von 13.280 Euro (185.920 Euro pro Jahr) werden der 13. und 14. Bezug unverändert mit 6% besteuert. Bei darüber hinausgehenden Bezügen wird der 13. und 14. Bezug bis zu einer Grenze von 25.781 Euro mit 27% besteuert, bis 42.477 Euro monatlich mit 35,75%. Der Spitzensteuersatz von 50% bleibt unverändert.

Ich hoffe, dass ich Ihre Fragen ausreichend beantworten konnte und verbleibe

mit besten Grüßen

Werner Faymann
SPÖ-Bundesparteivorsitzender und Bundeskanzler
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