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Tag: Verwaltung

Es sind 57 Fragen vorhanden:

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THEMA: Asyl und Integration
02.03.2016
Frage von Name des Fragestellers Name des Fragestellers
Sg. Fr. Innenministerin!
Was hat die - angeblich freiwillige Ausreise - (es war nachträglich doch eine Abschiebung lt Linzer Fremdenamt) - von Frau Vergine E., Altmünster, am 26.02.2016 nach Armenien gekostet?

Diese Frau ist das beste Beispiel an gelungener Integration - was der halbe Ort Altmünster samt Pfarrer und Bürgermeisterin bestätigen und deshalb sogar die örtlich Polizei den Sinn der Abschiebung nicht verstanden hat - Deutsch A2, unbescholten, 2 Jahre gratis (wegen Arbeitsverbot) im Kindergarten als Pädagogin mitgeholfen hat. Als armenische Christin hat sie sich bestens ins örtl. Kulturbild eingefügt.

Was war nun der tatsächliche Grund für diese m.E. ungerechtfertigte Abschiebung?
Warum wurde anstelle mit meiner Person, dem rechtlich bevollmächtigten Vertreter, nur mit dem Pfarrer verhandelt? Der Pfarrer bekam den "Auftrag" aus Politik und Partei, die Frau am Donnerstag, am 25.02.2016, 7:00 früh, "freiwillig" an die Polizei zu übergeben. Ansonsten wäre die Polzei mit Gewalt ins Pfarrhaus eingedrungen.
Diese Abschiebung entbehrt jeder Logik, war war der echte Grund?
Könnte der tiefere Grund sein, dass man seitens der Linzer Polizei eine Beamtin schützt, die schon mehrfach wegen Amtsmissbrauch angezeigt wurde und jetzt während der 3. Ermittlung der Staatsanwaltschaft genau diese Abgeschobene als Zeugin genannt wurde? Warum wurde der beantragte Zeugenschutz nicht wirksam?
Stimmt es, das es ein Gesetz (Asylgesetz) gibt, wo der/die Zeuge/in in einem Strafprozess ohne eigenen persönlichen Antrag gar keinen Zeugenschutz bekommt?
Wäre dies so, wäre dieses Gesetz dann nicht verfassungswidrig, weil dies die Aufklärung von Straftaten verhinderte, indem Zeugen wissentlich aber "rechtskonform" abgeschoben werden können?

Ing. Vorname des Fragestellers Vorname des Fragestellers, Grünau/Almtal
01.04.2016
Antwort von Johanna Mikl-Leitner

Johanna Mikl-Leitner
Sehr geehrter Herr Ing. Vorname des Fragestellers!

Bezugnehmend auf Ihr Schreiben vom 3. März 2016 auf www.meinparlament.at an die Frau Bundesminister für Inneres, welches zuständigkeitshalber an die Abteilung III/5 (Asyl und Fremdenwesen) weitergeleitet wurde, darf nachfolgende Information erteilt werden:

Die Republik Österreich hat sich durch die Unterzeichnung der Genfer Flüchtlingskonvention dazu verpflichtet unter Einhaltung der einschlägigen nationalen, sowie europa- und völkerrechtlichen Vorschriften ein faires, rechtsstaatliches Asylverfahren durchzuführen und Menschen Schutz zu gewähren
In jedem Einzelfall wird somit durch das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl in erster Instanz im Rahmen eines umfassenden, individuellen Ermittlungsverfahrens das Vorliegen der Asylgründe geprüft. Die Entscheidung der Behörde wird dabei nach objektiven Kriterien und gemäß den bestehenden gesetzlichen Bestimmungen getroffen.
In zweiter Instanz werden die Bescheide durch das BundesverwaltungsgVorname des Fragestellerst überprüft, dass dabei - wie jedes GVorname des Fragestellerst - unabhängig und völlig eigenständig ist und dessen rechtsstaatliche Entscheidungen damit jedem verwaltungsbehördlichen Einfluss, auch dem durch das Bundesministerium für Inneres, entzogen sind.
In gewissen Fällen besteht zudem eine Überprüfungsmöglichkeit durch die HöchstgVorname des Fragestellerste (VwGH und VfGH).

Es kann abschließend versichert werden, dass das Bundesministerium für Inneres unter Wahrung der nationalen und internationalen rechtlichen Verpflichtungen stets bemüht ist, auf eine geregelte und transparente Einwanderungs- und Asylpolitik im Interesse der österreichischen Staatsbürgerinnen und Staatsbürger hinzuwirken.
Mit freundlichen Grüßen

Für die Bundesministerin:
MinRat Hilbert Karl
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THEMA: Arbeit
30.06.2015
Frage von Name des Fragestellers Name des Fragestellers
Sehr geehrte Frau Staatssekretärin Steßl,

Ich wurde darauf hingewiesen, daß Sie die richtige Ansprechperson für meine ursprünglich an den Finanzminister gestellte Frage sind, und würde über Information diesbezüglich bitten:

Ist es richtig, daß viele Beamte, die an Computern arbeiten, im Jahr 2015 eine sogenannte Bildschirmzulage erhalten? Und ist es richtig, daß Beamte, die Schreibtätigkeiten ausführen, im Jahr 2015 eine sogenannte Erschwernis- und Mehrheitszulage für die Arbeit an mechanischen Schreibmaschinen erhalten?

Können Sie mir bitte mitteilen, wie viele Beamte in Bundes- und Landesorganisationen diese Zulage erhalten und was diese Zulagen insgesamt (Bund, Länder, Gemeinden) kosten?

Sollte es der Fall sein, daß Beamte diese Zulagen im 21. Jahrhundert erhalten, in dem jeder Büroangestellte an einem Bildschirm und an einer Tastatur arbeitet, würde ich Sie um Ihre Einschätzung bitten, wann diese Zulagen wegfallen können um bei dem Punkt "Einsparungen in der Verwaltung" erste Schritte zu setzen. Die Zulage für Schreibarbeiten war vor dem Computerzeitalter für die „erhebliche Belastung der Handgelenke“ gedacht, ich denke, daß dies wohl nicht mehr zutrifft.

Vielen Dank

Vorname des Fragestellers Vorname des Fragestellers
29.07.2015
Antwort von Sonja Steßl

Sonja Steßl
Sehr geehrter Herr Vorname des Fragestellers,

Vielen Dank für ihre Anfrage zum Thema Zulagen im Öffentlichen Dienst.

Ich kann Sie darüber informieren, dass im Bundesdienst keine "Bildschirmzulage" besteht und auch nie bestanden hat. Eine Zulage für die Arbeit an mechanischen Schreibmaschinen existiert ebenfalls nicht mehr. Es gibt laut mir vorliegenden Informationen lediglich in einigen Ministerien eine Zulage für mengenmäßige Mehrarbeit, als sogenannte "Schreibdienstvergütung" für Schreibkräfte, beispielsweise für das Schreiben von Urteilen oder Einvernahmen. Es wird damit jedenfalls keine Zulage rein für das Arbeiten am PC und mit Tatstatur gewährt. Im Bundeskanzleramt gibt es diese Vergütung nicht. Zur Verbreitung insgesamt in anderen Ressorts, Ländern und Gemeinden liegen uns im BKA keine Zahlen vor.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit dieser Antwort weiterhelfen und verbleibe mit freundlichen Grüßen,

Mag. Sonja Steßl,
Staatssekretärin für Verwaltung und Öffentlichen Dienst,
Bundeskanzleramt
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THEMA: Arbeit
02.06.2015
Frage von Name des Fragestellers Name des Fragestellers
Sehr geehrter Herr Bundeskanzler Faymann,

ist es richtig, daß Beamte, die an Computern arbeiten, im Jahr 2015 eine sogenannte Bildschirmzulage erhalten? Und ist es richtig, daß Beamte, die Schreibtätigkeiten ausführen, im Jahr 2015 eine sogenannte Erschwernis- und Mehrheitszulage für die Arbeit an mechanischen Schreibmaschinen erhalten?

Können Sie mir bitte mitteilen, wie viele Beamte in Bundes- und Landesorganisationen diese Zulage erhalten und was diese Zulagen insgesamt (Bund, Länder, Gemeinden) kosten?

Sollte es der Fall sein, daß Beamte diese Zulagen im 21. Jahrhundert erhalten, in dem jeder Büroangestellte an einem Bildschirm und an einer Tastatur arbeitet, würde ich Sie um Ihre Einschätzung bitten, wann diese Zulagen wegfallen können um bei dem Punkt "Einsparungen in der Verwaltung" erste Schritte zu setzen. Die Zulage für Schreibarbeiten war vor dem Computerzeitalter für die „erhebliche Belastung der Handgelenke“ gedacht, ich denke, daß dies wohl nicht mehr zutrifft.

Vielen Dank

Ihr Vorname des Fragestellers Vorname des Fragestellers
  Antwort von Werner Faymann ist noch ausständig
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