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Tag: Wertpapiere

Es sind 9 Fragen vorhanden:

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THEMA: Finanzen
10.09.2013
Frage von Name des Fragestellers Name des Fragestellers
Sehr geehrte Frau Mag.a Dr. Maria Fekter!

Ich würde Sie gerne Fragen, ob nicht als Gegenthema zur SPÖ eine Erhöhung der Kapitalertragssteuer und der Spekualtionssteuer auf Aktiengewinn auf 30-35% eine Möglichkeit wäre unter gleichzeitiger Anpassung der Verlustausgleichsmöglichkeit, ähnlich wie bei Gewerbetreibenden, auf 3 Jahre unabhängig der Einkunftsart bei Kapitalvermögen (also nicht wie jetzt die Trennung rein in die horizontale Anrechenbarkeit zwischen Zinsgewinnen und davon getrennt von realisierten Aktiengewinnen/-verlusten)? Im zuge dessen würde auch die Finanztransaktionssteuer wieder fallen gelassen.
Dies könnte auch die Börse in Wien zumindest theoretisch wieder etwas beleben.
Mit freundlichen Grüßen Vorname des Fragestellers Vorname des Fragestellers.
18.09.2013
Antwort von Maria Fekter

Maria Fekter
Sehr geehrter Herr Vorname des Fragestellers!

Vielen Dank für Ihre Anfrage an Frau Finanzministerin Dr. Maria Fekter betreffend Erhöhung der Kapitalertragssteuer (KESt) auf Aktiengewinne. Nach Mitbefassung der zuständigen Fachabteilung im Bundesministerium für Finanzen darf ich Ihnen Folgendes mitteilen:

Bei der Besteuerung von Kapitalvermögen und der Höhe des Steuersatzes ist zu berücksichtigen, dass die vollen Einkünfte ohne Berücksichtigung von Aufwendungen („Bruttobesteuerung“) besteuert werden. Diese Durchbrechung des objektiven Nettoprinzips ist aber dadurch gerechtfertigt, dass der besondere Steuersatz von 25% abstrakt gesehen einer Hälftebesteuerung entspricht und somit bereits Aufwendungen beziehungsweise Ausgaben implizit berücksichtigt. Eben dieser Gedanke wurde im Hinblick auf die Besteuerung von Kapitalvermögen (hinsichtlich der „Früchte“, wie Zinsen, Dividenden) bereits 1993 verfassungsrechtlich im Endbesteuerungsgesetz verankert. Vor diesem Hintergrund erscheint eine Anhebung der KESt als problematisch. Die von Ihnen angesprochene Ausweitung des Verlustausgleichs beziehungsweise -vortrags ist nicht zuletzt auch eine budgetäre Frage und kann daher in Zeiten der Budgetkonsolidierung nicht vorrangig verfolgt werden.

Durch Weiterleitung Ihrer Vorschläge an die zuständige Abteilung im Bundesministerium für Finanzen kann ich Ihnen jedoch versichern, dass diese in zukünftige Diskussionen Eingang finden.

Ich hoffe, ich konnte Sie ausreichend informieren und Ihnen unsere Intentionen näher bringen.

Mit freundlichen Grüßen,
Mag. Johannes Pasquali
BMF Kommunikation
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THEMA: Arbeit
10.09.2013
Frage von Name des Fragestellers Name des Fragestellers
Ist es für Sie ein Ziel, dass der Faktor Arbeit steuerlich und sozialversicherungsrechtlich entlastet wird und Kapital plus Kapitalerträge höher besteuert werden? Wie wollen Sie dieses Ziel erreichen?
10.09.2013
Antwort von Matthias Strolz

Matthias Strolz
Lieber Vorname des Fragestellers Vorname des Fragestellers,

Unser großes Ziel ist es, die Steuer- und Abgabenquote zu senken (bis 2020 auf das Niveau von Deutschland; ca. 40 Prozent). Die Menschen sollen mehr in der Geldtasche haben - das wäre auch das beste Konjunkturpaket. Gleichermaßen wichtig ist uns, den Faktor Arbeit zu entlasten. Eine grundsätzliche Erhöhung der Vermögens- und Substanzbesteuerung sehen wir nicht. Wie in unserem Programm festgehalten, ist jedoch als faire Ausnahme eine höhere Grundsteuer vorstellbar, allerdings nur, wenn wir dadurch den Faktor Arbeit entlasten. Ein striktes NEIN von NEOS gibt es zu neuen Steuern, wenn die Steuer- und Abgabenquote dadurch insgesamt steigen würde. Da müssen wir zuerst viele Reformen angehen, bevor wir den Steuer- und Abgabendruck weiter erhöhen. Wir wollen keinen Nationalpark "Hohe Steuern" (Original-Zitat unsere Spitzenkandidaten in Salzburg, Sepp Schellhorn).

Woher holen wir das Geld, um Steuern senken zu können und den Faktor Arbeit zu entlasten: u.a. Parteienförderung minus 75%, Sozialversicherungen zusammenlegen (700 Mio Verwaltungskosten), Föderalismus neu gestalten – z.B. im Gesundheitswesen versickern hier Milliarden, Pensionssystem enkelfit machen (1,5 Mrd pro Jahr mit unseren Vorschlägen leicht holbar), Korruption zurückdrängen (wären wir auf Niveau der CH, würden wir uns 2 Mrd sparen [Prof. Schneider, Uni Linz], sinnlose/nicht zeitgemäße Doppelförderungen streichen (15 Mrd. Förderungen in Ö; doppelt so hoch wie im EU-Durchschnitt), Transparenz und Effizienz im Sozialsystem (Bürgergeld) …

Die Besteuerung der Kapitalerträge finden wir okay, so wie sie aktuell sind. Allerdings können wir uns eine Finanztransaktionssteuer (FTS) vorstellen. Allerdings nicht auf "normale" Käufe und Verkäufe von Wertpapieren von privaten und institutionellen Anlegern wie Versicherungen und Pensionsfonds, sondern für jene Geschäfte, die kurzfristiger Natur sind und mehrheitlich der reinen Spekulation, speziell dem Eigenhandel von Banken, dienen. Dazu gehören alle außerbörslichen Geschäfte, Devisentransaktionen und Derivatgeschäfte bzw. Wertpapiergeschäfte auf Rechnung der Banken oder Hedgefonds. Nachdem hier ein zumindest EU-weiter Beschluss sinnvoll und notwendig ist, würden wir entsprechende Initiativen unterstützen und Allianzen schmieden. Unserer Meinung nach sollte die FTS dazu dienen, einen EU-Bankeninsolvenzfonds zu speisen und nicht, um nationale Budgetlöcher zu stopfen. Wir wollen die FTS auch als erste Steuer umgesetzt wissen, die direkt von der Europäischen Union eingehoben wird. Das stärkt die Rechenschaftspflicht der Union gegenüber ihren Bürger_innen. Im Gegenzug würden wir die nationalen Mitgliedsbeiträge entsprechend senken.

Abschließend nochmals unser großes Ziel: Die Steuer- und Abgabenquote in Österreich soll nicht steigen, sondern sinken, damit den Menschen mehr in der Geldtasche bleibt. Luft zum Atmen, mehr Spielraum bei ständig steigenden Lebenshaltungskosten.

Liebe Grüße,
Matthias Strolz
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THEMA: Wirtschaft
24.02.2013
Frage von Name des Fragestellers Name des Fragestellers
Sehr geehrter Herr Bundesminister!

Es gibt eine Einigung über eine Finanztransaktionssteuer, an der sich neben Österreich 10 Staaten beteiligen, wie der ORF berichtet [1] (Deutschland, Frankreich, Belgien, Griechenland, Portugal, Slowenien, Estland, Spanien, Italien, Slowakei).

Selbstverständlich – dazu muss man nicht Wirtschaft studiert haben – bildet eine solche neue Steuer einen Nachteil im Standortwettbewerb gegenüber jenen, die sich nicht einführen.

In diesem Zusammenhang würde wir gerne wissen:

Wurde dieser Nachteil im Vorfeld für Österreich beziffert? Wie lauten die entsprechenden Zahlen?

Mit wievielen Betriebsabsiedlungen bzw. weniger Ansiedlungen bzw. innerösterreichisch unterlassenen Betriebsgründungen und Börsegängen ist zu rechnen? Wie viele Arbeitsplätze betrifft das?

Wie hoch ist der Aufwand der Einführung für die Betroffenen Institutionen (Banken, Börsen, notierte Unternehmen, Anleger)?

Ihrer geschätzten Antwort entgegensehend verbleibe ich

mit besten Grüßen
Vorname des Fragestellers Vorname des Fragestellers
Bürgerinitiative Österreich
(Obmann)

[1]http://news.orf.at/stories/2145130/2145126/
13.03.2013
Antwort von Reinhold Mitterlehner

Reinhold Mitterlehner
Sehr geehrter Herr Vorname des Fragestellers,

danke für Ihr Schreiben vom 25. Februar 2013 bezüglich der Einführung der Transaktionssteuer. Österreich hat sich von Beginn an für die Einführung der Finanztransaktionssteuer eingesetzt, weil es ein wichtiger Schritt in Richtung eines einheitlichen europäischen Finanzmarktes. Zu den von ihnen gestellten Fragen nehme ich gerne Stellung:

Zur Eindämmung von Verlagerungsrisiken wurden bestimmte Maßnahmen getroffen. Insbesondere das „Ansässigkeitsprinzip“ stellt sicher, dass eine Transaktion besteuert wird, wenn eine Partei dieser Transaktion im Finanztransaktionssteuer(FTS)-Raum ansässig ist, und zwar unabhängig davon, an welchem Ort der Welt die Transaktion stattfindet. Das bedeutet, dass sich Finanzinstitute der Finanztransaktionssteuer nur dann entziehen können, wenn sie bereit wären, abzuwandern, all ihre Kunden in den 11 EU-Mitgliedstaaten aufzugeben und auf Geschäfte mit Finanzinstituten zu verzichten, die dort ansässig sind. Verlagerungen sind damit eine sehr unwahrscheinliche Reaktion, insbesondere angesichts der niedrigen Steuersätze für die vorgeschlagene Finanztransaktionssteuer und der Tatsache, dass zwei Drittel des BIP der EU auf die teilnehmenden Mitgliedstaaten entfallen. Gleichwohl hat die Kommission in ihrem Vorschlag weitere Schutzmaßnahmen gegen Verlagerungen aufgenommen. Nach dem "Ausgabeprinzip" werden Transaktionen mit in den 11 EU-Mitgliedstaaten ausgegebenen Finanzinstrumenten besteuert, selbst wenn die Transaktionsparteien nicht im FTS-Raum ansässig sind. Auch damit entfällt ein Anreiz zur Verlagerung mit dem Ziel der Steuerumgehung. Finanzinstitute könnten die Steuer mithin nur dann umgehen, wenn sie ihre Kunden im FTS-Raum (in Bezug auf Finanzinstrumente) aufgeben und nicht mehr mit dort ausgegebenen Finanzinstrumenten handeln.
Bezüglich des wirtschaftlichen Effekts werden ihre langfristigen Auswirkungen auf das BIP auf 0,28 % geschätzt. Werden die Einnahmen aus der Finanztransaktionssteuer auf intelligente Weise in die Wirtschaft zurückgeleitet, sind sogar positive Auswirkungen auf das BIP in Höhe von 0,2 % möglich. Beide Zahlen wurden auf der Grundlage wirtschaftlicher Modelle berechnet und spiegeln über einen Zeitraum von mehreren Jahrzehnten kumulierte Effekte wider. Wichtiger als diese Zahlen ist jedoch, dass die Einführung der Finanztransaktionssteuer keine negativen Auswirkungen auf Wachstum und Beschäftigung haben soll.

Die Finanztätigkeiten von Unternehmen (z. B. Versicherungsverträge, Hypothekendarlehen, Unternehmenskredite, Einlagen, Währungstransaktionen am Kassamarkt usw.) unterliegen nicht der Finanztransaktionssteuer, womit die Realwirtschaft geschützt ist. Wenn also KMUs sowie größere Unternehmen Geld benötigen, bei Banken Darlehen aufnehmen oder neue Aktien oder Unternehmensanleihen ausgeben, wird keine Steuer fällig. Auch bei Fusionen und Übernahmen oder einem Management-Buyout, bei dem Finanzinstitute eine führende Vermittlerrolle spielen, wird keine Steuer fällig.
Aus den aktuellsten Analysen der Europäischen Kommission geht hervor, dass die Finanztransaktionssteuer nicht zu Arbeitsplatzverlusten führen wird. Die von 11 EU-Mitgliedstaaten eingeführte Finanztransaktionssteuer wird sich positiv auf den Binnenmarkt auswirken. Ein gemeinsames Finanztransaktionssteuer-System verringert die Zahl der unterschiedlichen nationalen Ansätze zur Besteuerung des Finanzsektors. Damit führt es zu weniger Wettbewerbsverzerrungen, verringert die Möglichkeiten der Steuerumgehung, stärkt die Transparenz und den Informationsaustausch zwischen den teilnehmenden Ländern und senkt die Befolgungskosten für Unternehmen und Wirtschaftsbeteiligte in ganz Europa.

Grundsätzlich ist anzumerken, dass die Steuersätze niedrig sind: 0,1 % für Aktien und Anleihen, Anteile an Organismen für gemeinsame Anlagen, Geldmarktinstrumente, Pensionsgeschäfte und Wertpapierleihgeschäfte und 0,01 % für Derivate. Dies sind die vorgeschlagenen Mindestsätze, wobei es den teilnehmenden Mitgliedstaaten freisteht, höhere Steuersätze anzuwenden. Jedes Finanzinstitut, das an einer steuerpflichtigen Transaktion beteiligt ist, hat die Steuer zu entrichten. Die Bemessungsgrundlage für die Steuer ist breit angelegt und erfasst Transaktionen von Finanzinstituten mit allen Finanzinstrumenten und auf allen Märkten, bei denen ein wirtschaftlicher Zusammenhang mit dem FTS-Raum besteht. Die Kapitalbeschaffung (d. h. die Erstausgabe von Aktien, Anleihen und Anteilen an Organismen für gemeinsame Anlagen) und bestimmte Umstrukturierungen unterliegen nicht der Steuer.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Reinhold Mitterlehner
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