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Tag: Wertpapiere

Es sind 12 Fragen vorhanden:

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THEMA: Finanzen
13.10.2014
Frage von Name des Fragestellers Name des Fragestellers
Der EZB-Chef Mario Draghi hat angekündigt ab 15. Oktober ein ABS-Aufkaufprogramm mit einem Volumen von bis zu 1.000 Mrd. Euro zu starten und auch ABS-Papiere zu erwerben, die aus Griechenland oder Zypern stammen, die von Ratingagenturen als Ramsch eingestuft werden.

Siehe dazu auch: http://derstandard.at/20000...ufe-der-EZB-im-Fokus

Was gedenken Sie gegen dieses Vorhaben zu unternehmen, welches logischerweise auch den österreichischen Haushalt tangiert und zusätzlich einen Eckpfeiler der österreichischen Verfassung, die Budgethoheit aushebelt?

Vor etlichen Monaten hat sich unser Bundespräsident Dr. Heinz Fischer und der Präsident des Verfassungsgerichthofes Holzinger dafür ausgesprochen völkerrechtliche Verträge einer Vorabprüfung durch den VfGH zu unterziehen. Warum wurde dieses Vorhaben bis dato nicht umgesetzt bzw. unterstützen sie diese Forderung und wären die Transaktionen der EZB nicht gerade dazu prädestiniert allein schon aufgrund der Auswirkungen auf Österreich auf unsere Verfassung hin im vorab abgeklopft zu werden?
28.10.2014
Antwort von Kathrin Nachbaur

Kathrin Nachbaur
Sehr geehrter Herr Vorname des Fragestellers!

Die Politik des IWF ist für uns keinesfalls akzeptabel. Hier wird eine völlig absurde Finanzpolitik betrieben, denn Banken dürfen nicht zu Lasten der Steuerzahler von Risiken befreit werden. Es dürfen einfach keine maroden Papiere gekauft werden. Diese Vorgangsweise führt zu einer Enteignung der Sparer und Steuerzahler, wie es aufgrund der geringen Sparbuchzinsen bereits erfolgt ist. In diesem Zusammenhang hat auch die Geldpolitik der EZB nichts gebracht, die Banken erhöhen nur ihr eigenes Kapital, aber die Investitionen fehlen mangels Vertrauen. Durch die Erhöhung des Eigenkapitals verschulden sich die Staaten noch mehr auf Kosten der Steuerzahler. Man löscht quasi Feuer mit Öl.
Das Team Stronach als Anwalt der Steuerzahler wird auch weiterhin drauf hinweisen, dass die Maßnahmen der Regierung der falsche Weg sind, insbesondere - die Kriminalisierung der Unternehmer. Stattdessen muss das Ziel lauten, die Wirtschaft zu fördern!

Beste Grüße
Kathrin Nachbaur
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THEMA: Finanzen
13.10.2014
Frage von Name des Fragestellers Name des Fragestellers
Der EZB-Chef Mario Draghi hat angekündigt ab 15. Oktober ein ABS-Aufkaufprogramm mit einem Volumen von bis zu 1.000 Mrd. Euro zu starten und auch ABS-Papiere zu erwerben, die aus Griechenland oder Zypern stammen, die von Ratingagenturen als Ramsch eingestuft werden.

Siehe dazu auch: http://derstandard.at/20000...ufe-der-EZB-im-Fokus

Was gedenken Sie gegen dieses Vorhaben zu unternehmen, welches logischerweise auch den österreichischen Haushalt tangiert und zusätzlich einen Eckpfeiler der österreichischen Verfassung, die Budgethoheit aushebelt?

Vor etlichen Monaten hat sich unser Bundespräsident Dr. Heinz Fischer und der Präsident des Verfassungsgerichthofes Holzinger dafür ausgesprochen völkerrechtliche Verträge einer Vorabprüfung durch den VfGH zu unterziehen. Warum wurde dieses Vorhaben bis dato nicht umgesetzt bzw. unterstützen sie diese Forderung und wären die Transaktionen der EZB nicht gerade dazu prädestiniert allein schon aufgrund der Auswirkungen auf Österreich auf unsere Verfassung hin im vorab abgeklopft zu werden?
22.10.2014
Antwort von Eva Glawischnig

Eva Glawischnig
Sehr geehrter Herr Vorname des Fragestellers Vorname des Fragestellers,

danke sehr für Ihr E-Mail. Inweiweit die Ankündigung des Bundespräsidenten und des VfGH, völkerrechtliche Verträge vor ihrem In-Kraft-treten zu prüfen, gediehen ist, kann ich als Klubobfrau der Grünen Fraktion im Parlament leider nicht beantworten. Wir Grüne sehen die Ankaufsprogramme der EZB jedenfalls durchaus kritisch. Einerseits ist der Ankauf von seriösen Papieren, wie etwa Pfandbriefen, durchaus zu begrüßen, da damit die Liqidität im Bankenbereich und der Gesatmwirtschaft erhöht werden kann. Andererseits birgt der großzügige Ankauf von asset backes securities auch das Problem des Ankaufs relativ wertloser Papiere, was indirekt wiederum Auskwirkungen auf die öffentliche Hand haben könnte. Sinnvoll wäre aus unserer Sicht ein gutes Zusammenspiel aus Fiskalpolitik und Geldpolitik, um wirksame konjunkturelle Maßnahmen zu setzen.

beste Grüße
Eva Glawischnig
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THEMA: Soziales
06.07.2014
Frage von Name des Fragestellers Name des Fragestellers
Verehrte Frau Dr Oberhauser

seit einigen Jahr macht es die unprofessionelle Gebarungspolitik der Bundesregierung notwendig, ununterbrochen nach neuen Einkunftsquellen Ausschau zu halten. Nun waren die Pensionisten dran.

Aber hier gibts es fuer Auslandsoesterreicher keine oft beschworene "Gleichberechtigung": Mir werden auf meine Dividendeneinkuenfte von oesterreichischen Aktien 25% Steuern abgezogen (davon koennen - auf Antrag und mit erheblichem Arbeitsaufwand - 15% erstattet werden), aber ich kann diese Steuer nicht von der Einkommenssteuer absetzen, die auf meine Pension anfaellt - Gleichberechtigung???

Briefe an den frueheren Finanzminister (Frau Dr. Fekter) und den amtierenden blieben ohne Nachhall.

Lassen Sie mch noch erwaehnen, dass alle Jene, die - wie ich - im vollen VertrVorname des Fragestellersn zu Oesterreich in heimische Papiere investiert hatten, vielfach von diesem Staat geschaedigt wurden: Der Staat hat sich von Steyr-Daimler Puch, CA-BV, Semperit (um nur einige zu nennen) "getrennt" und wir Aktionaere sahen unsere Werte vernichtet und unsere Altersversorgung reduziert.

Sie, verehrte Frau Dr. Oberhauser, haben sich in der Vergangenheit fuer Gleichbereichtigung eingesetzt. Es waere schoen, wuerden Sie Ihre Tatkraft nicht nur der Gleichberechtigung der Geschlechter, sondern auch der Behandlung der Auslandsoesterreicher angedeihen lassen.

Werden in anderen Staaten die im Ausland lebenden Buerger durch Parlamentsausschuesse und/oder ministerielle Ansprechpartner wirksam in die Mitsprache einbezogen, so gilt dies fuer die 450,000 im Ausland lebenden Oesterreicher nicht - die im Aussenministerium bestehende Abteilung, die die "Mit"versorgung der Auslandsoesterreicher als Nebenaufgabe zugewiesen bekommen hatte, kann wohl nicht als Vertreter unserer Gruppe angesehen werden.

Mit den besten Empfehlungen

Vorname des Fragestellers
14.07.2014
Antwort von Sabine Oberhauser

Sabine Oberhauser
Sehr geehrter Herr Vorname des Fragestellers!

Herzlichen Dank für Ihre Anfrage und Ihre Fallschilderung betreffend Einkommenssteuer. Aufgrund Ihrer Angaben nehme ich an, dass es sich um ein Dividendenquellenbesteuerungsrecht im Zusammenhang mit einem Doppelbesteuerungsabkommen, das Österreich mit einem anderen Staat geschlossen hat, handelt. Diese bilateralen Abkommen regeln in welchem Umfang das Besteuerungsrecht einem Staat für die in einem der beiden Vertragsstaaten erzielten Einkünfte zusteht. Zusätzlich sorgen Doppelbesteuerungsabkommen für mehr Transparenz und Sicherheit in Steuerfragen und tragen dadurch zu mehr Steuergerechtigkeit bei. Nach einer ähnlichen Methodik wird auch das Besteuerungsrecht für Ihre Pension einem Vertragsstaat dieses Doppelbesteuerungsabkommens zugewiesen, dieses Verfahren unterscheidet sich allerdings vom Quellenbesteuerungsvorgang, der in der Regel als Abzugsteuer ausgestaltet ist.

Inwieweit Ihre Einkünfte von welchem Staat besteuert werden, kann ich an dieser Stelle ohne weitere Details leider nicht abschließend beurteilen. Ich darf Sie daher ersuchen, Ihrer Fallschilderung den ExpertInnen des zuständigen Finanzamtes bzw. dem Finanzstaatssekretariat zur weiteren Klärung vorzulegen.

Mit freundlichen Grüßen
Sabine Oberhauser
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