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Tag: Wertpapiere

Es sind 10 Fragen vorhanden:

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THEMA: Soziales
06.07.2014
Frage von Name des Fragestellers Name des Fragestellers
Verehrte Frau Dr Oberhauser

seit einigen Jahr macht es die unprofessionelle Gebarungspolitik der Bundesregierung notwendig, ununterbrochen nach neuen Einkunftsquellen Ausschau zu halten. Nun waren die Pensionisten dran.

Aber hier gibts es fuer Auslandsoesterreicher keine oft beschworene "Gleichberechtigung": Mir werden auf meine Dividendeneinkuenfte von oesterreichischen Aktien 25% Steuern abgezogen (davon koennen - auf Antrag und mit erheblichem Arbeitsaufwand - 15% erstattet werden), aber ich kann diese Steuer nicht von der Einkommenssteuer absetzen, die auf meine Pension anfaellt - Gleichberechtigung???

Briefe an den frueheren Finanzminister (Frau Dr. Fekter) und den amtierenden blieben ohne Nachhall.

Lassen Sie mch noch erwaehnen, dass alle Jene, die - wie ich - im vollen VertrVorname des Fragestellersn zu Oesterreich in heimische Papiere investiert hatten, vielfach von diesem Staat geschaedigt wurden: Der Staat hat sich von Steyr-Daimler Puch, CA-BV, Semperit (um nur einige zu nennen) "getrennt" und wir Aktionaere sahen unsere Werte vernichtet und unsere Altersversorgung reduziert.

Sie, verehrte Frau Dr. Oberhauser, haben sich in der Vergangenheit fuer Gleichbereichtigung eingesetzt. Es waere schoen, wuerden Sie Ihre Tatkraft nicht nur der Gleichberechtigung der Geschlechter, sondern auch der Behandlung der Auslandsoesterreicher angedeihen lassen.

Werden in anderen Staaten die im Ausland lebenden Buerger durch Parlamentsausschuesse und/oder ministerielle Ansprechpartner wirksam in die Mitsprache einbezogen, so gilt dies fuer die 450,000 im Ausland lebenden Oesterreicher nicht - die im Aussenministerium bestehende Abteilung, die die "Mit"versorgung der Auslandsoesterreicher als Nebenaufgabe zugewiesen bekommen hatte, kann wohl nicht als Vertreter unserer Gruppe angesehen werden.

Mit den besten Empfehlungen

Vorname des Fragestellers
14.07.2014
Antwort von Sabine Oberhauser

Sabine Oberhauser
Sehr geehrter Herr Vorname des Fragestellers!

Herzlichen Dank für Ihre Anfrage und Ihre Fallschilderung betreffend Einkommenssteuer. Aufgrund Ihrer Angaben nehme ich an, dass es sich um ein Dividendenquellenbesteuerungsrecht im Zusammenhang mit einem Doppelbesteuerungsabkommen, das Österreich mit einem anderen Staat geschlossen hat, handelt. Diese bilateralen Abkommen regeln in welchem Umfang das Besteuerungsrecht einem Staat für die in einem der beiden Vertragsstaaten erzielten Einkünfte zusteht. Zusätzlich sorgen Doppelbesteuerungsabkommen für mehr Transparenz und Sicherheit in Steuerfragen und tragen dadurch zu mehr Steuergerechtigkeit bei. Nach einer ähnlichen Methodik wird auch das Besteuerungsrecht für Ihre Pension einem Vertragsstaat dieses Doppelbesteuerungsabkommens zugewiesen, dieses Verfahren unterscheidet sich allerdings vom Quellenbesteuerungsvorgang, der in der Regel als Abzugsteuer ausgestaltet ist.

Inwieweit Ihre Einkünfte von welchem Staat besteuert werden, kann ich an dieser Stelle ohne weitere Details leider nicht abschließend beurteilen. Ich darf Sie daher ersuchen, Ihrer Fallschilderung den ExpertInnen des zuständigen Finanzamtes bzw. dem Finanzstaatssekretariat zur weiteren Klärung vorzulegen.

Mit freundlichen Grüßen
Sabine Oberhauser
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THEMA: Finanzen
10.09.2013
Frage von Name des Fragestellers Name des Fragestellers
Sehr geehrte Frau Mag.a Dr. Maria Fekter!

Ich würde Sie gerne Fragen, ob nicht als Gegenthema zur SPÖ eine Erhöhung der Kapitalertragssteuer und der Spekualtionssteuer auf Aktiengewinn auf 30-35% eine Möglichkeit wäre unter gleichzeitiger Anpassung der Verlustausgleichsmöglichkeit, ähnlich wie bei Gewerbetreibenden, auf 3 Jahre unabhängig der Einkunftsart bei Kapitalvermögen (also nicht wie jetzt die Trennung rein in die horizontale Anrechenbarkeit zwischen Zinsgewinnen und davon getrennt von realisierten Aktiengewinnen/-verlusten)? Im zuge dessen würde auch die Finanztransaktionssteuer wieder fallen gelassen.
Dies könnte auch die Börse in Wien zumindest theoretisch wieder etwas beleben.
Mit freundlichen Grüßen Vorname des Fragestellers Vorname des Fragestellers.
18.09.2013
Antwort von Maria Fekter

Maria Fekter
Sehr geehrter Herr Vorname des Fragestellers!

Vielen Dank für Ihre Anfrage an Frau Finanzministerin Dr. Maria Fekter betreffend Erhöhung der Kapitalertragssteuer (KESt) auf Aktiengewinne. Nach Mitbefassung der zuständigen Fachabteilung im Bundesministerium für Finanzen darf ich Ihnen Folgendes mitteilen:

Bei der Besteuerung von Kapitalvermögen und der Höhe des Steuersatzes ist zu berücksichtigen, dass die vollen Einkünfte ohne Berücksichtigung von Aufwendungen („Bruttobesteuerung“) besteuert werden. Diese Durchbrechung des objektiven Nettoprinzips ist aber dadurch gerechtfertigt, dass der besondere Steuersatz von 25% abstrakt gesehen einer Hälftebesteuerung entspricht und somit bereits Aufwendungen beziehungsweise Ausgaben implizit berücksichtigt. Eben dieser Gedanke wurde im Hinblick auf die Besteuerung von Kapitalvermögen (hinsichtlich der „Früchte“, wie Zinsen, Dividenden) bereits 1993 verfassungsrechtlich im Endbesteuerungsgesetz verankert. Vor diesem Hintergrund erscheint eine Anhebung der KESt als problematisch. Die von Ihnen angesprochene Ausweitung des Verlustausgleichs beziehungsweise -vortrags ist nicht zuletzt auch eine budgetäre Frage und kann daher in Zeiten der Budgetkonsolidierung nicht vorrangig verfolgt werden.

Durch Weiterleitung Ihrer Vorschläge an die zuständige Abteilung im Bundesministerium für Finanzen kann ich Ihnen jedoch versichern, dass diese in zukünftige Diskussionen Eingang finden.

Ich hoffe, ich konnte Sie ausreichend informieren und Ihnen unsere Intentionen näher bringen.

Mit freundlichen Grüßen,
Mag. Johannes Pasquali
BMF Kommunikation
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THEMA: Arbeit
10.09.2013
Frage von Name des Fragestellers Name des Fragestellers
Ist es für Sie ein Ziel, dass der Faktor Arbeit steuerlich und sozialversicherungsrechtlich entlastet wird und Kapital plus Kapitalerträge höher besteuert werden? Wie wollen Sie dieses Ziel erreichen?
10.09.2013
Antwort von Matthias Strolz

Matthias Strolz
Lieber Vorname des Fragestellers Vorname des Fragestellers,

Unser großes Ziel ist es, die Steuer- und Abgabenquote zu senken (bis 2020 auf das Niveau von Deutschland; ca. 40 Prozent). Die Menschen sollen mehr in der Geldtasche haben - das wäre auch das beste Konjunkturpaket. Gleichermaßen wichtig ist uns, den Faktor Arbeit zu entlasten. Eine grundsätzliche Erhöhung der Vermögens- und Substanzbesteuerung sehen wir nicht. Wie in unserem Programm festgehalten, ist jedoch als faire Ausnahme eine höhere Grundsteuer vorstellbar, allerdings nur, wenn wir dadurch den Faktor Arbeit entlasten. Ein striktes NEIN von NEOS gibt es zu neuen Steuern, wenn die Steuer- und Abgabenquote dadurch insgesamt steigen würde. Da müssen wir zuerst viele Reformen angehen, bevor wir den Steuer- und Abgabendruck weiter erhöhen. Wir wollen keinen Nationalpark "Hohe Steuern" (Original-Zitat unsere Spitzenkandidaten in Salzburg, Sepp Schellhorn).

Woher holen wir das Geld, um Steuern senken zu können und den Faktor Arbeit zu entlasten: u.a. Parteienförderung minus 75%, Sozialversicherungen zusammenlegen (700 Mio Verwaltungskosten), Föderalismus neu gestalten – z.B. im Gesundheitswesen versickern hier Milliarden, Pensionssystem enkelfit machen (1,5 Mrd pro Jahr mit unseren Vorschlägen leicht holbar), Korruption zurückdrängen (wären wir auf Niveau der CH, würden wir uns 2 Mrd sparen [Prof. Schneider, Uni Linz], sinnlose/nicht zeitgemäße Doppelförderungen streichen (15 Mrd. Förderungen in Ö; doppelt so hoch wie im EU-Durchschnitt), Transparenz und Effizienz im Sozialsystem (Bürgergeld) …

Die Besteuerung der Kapitalerträge finden wir okay, so wie sie aktuell sind. Allerdings können wir uns eine Finanztransaktionssteuer (FTS) vorstellen. Allerdings nicht auf "normale" Käufe und Verkäufe von Wertpapieren von privaten und institutionellen Anlegern wie Versicherungen und Pensionsfonds, sondern für jene Geschäfte, die kurzfristiger Natur sind und mehrheitlich der reinen Spekulation, speziell dem Eigenhandel von Banken, dienen. Dazu gehören alle außerbörslichen Geschäfte, Devisentransaktionen und Derivatgeschäfte bzw. Wertpapiergeschäfte auf Rechnung der Banken oder Hedgefonds. Nachdem hier ein zumindest EU-weiter Beschluss sinnvoll und notwendig ist, würden wir entsprechende Initiativen unterstützen und Allianzen schmieden. Unserer Meinung nach sollte die FTS dazu dienen, einen EU-Bankeninsolvenzfonds zu speisen und nicht, um nationale Budgetlöcher zu stopfen. Wir wollen die FTS auch als erste Steuer umgesetzt wissen, die direkt von der Europäischen Union eingehoben wird. Das stärkt die Rechenschaftspflicht der Union gegenüber ihren Bürger_innen. Im Gegenzug würden wir die nationalen Mitgliedsbeiträge entsprechend senken.

Abschließend nochmals unser großes Ziel: Die Steuer- und Abgabenquote in Österreich soll nicht steigen, sondern sinken, damit den Menschen mehr in der Geldtasche bleibt. Luft zum Atmen, mehr Spielraum bei ständig steigenden Lebenshaltungskosten.

Liebe Grüße,
Matthias Strolz
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