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Tag: Wertpapiere

Es sind 13 Fragen vorhanden:

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THEMA: Finanzen
13.10.2014
Frage von Name des Fragestellers Name des Fragestellers
Der EZB-Chef Mario Draghi hat angekündigt ab 15. Oktober ein ABS-Aufkaufprogramm mit einem Volumen von bis zu 1.000 Mrd. Euro zu starten und auch ABS-Papiere zu erwerben, die aus Griechenland oder Zypern stammen, die von Ratingagenturen als Ramsch eingestuft werden.

Siehe dazu auch: http://derstandard.at/20000...ufe-der-EZB-im-Fokus

Was gedenken Sie gegen dieses Vorhaben zu unternehmen, welches logischerweise auch den österreichischen Haushalt tangiert und zusätzlich einen Eckpfeiler der österreichischen Verfassung, die Budgethoheit aushebelt?

Vor etlichen Monaten hat sich unser Bundespräsident Dr. Heinz Fischer und der Präsident des Verfassungsgerichthofes Holzinger dafür ausgesprochen völkerrechtliche Verträge einer Vorabprüfung durch den VfGH zu unterziehen. Warum wurde dieses Vorhaben bis dato nicht umgesetzt bzw. unterstützen sie diese Forderung und wären die Transaktionen der EZB nicht gerade dazu prädestiniert allein schon aufgrund der Auswirkungen auf Österreich auf unsere Verfassung hin im vorab abgeklopft zu werden?
28.10.2014
Antwort von Kathrin Nachbaur

Kathrin Nachbaur
Sehr geehrter Herr Vorname des Fragestellers!

Die Politik des IWF ist für uns keinesfalls akzeptabel. Hier wird eine völlig absurde Finanzpolitik betrieben, denn Banken dürfen nicht zu Lasten der Steuerzahler von Risiken befreit werden. Es dürfen einfach keine maroden Papiere gekauft werden. Diese Vorgangsweise führt zu einer Enteignung der Sparer und Steuerzahler, wie es aufgrund der geringen Sparbuchzinsen bereits erfolgt ist. In diesem Zusammenhang hat auch die Geldpolitik der EZB nichts gebracht, die Banken erhöhen nur ihr eigenes Kapital, aber die Investitionen fehlen mangels Vertrauen. Durch die Erhöhung des Eigenkapitals verschulden sich die Staaten noch mehr auf Kosten der Steuerzahler. Man löscht quasi Feuer mit Öl.
Das Team Stronach als Anwalt der Steuerzahler wird auch weiterhin drauf hinweisen, dass die Maßnahmen der Regierung der falsche Weg sind, insbesondere - die Kriminalisierung der Unternehmer. Stattdessen muss das Ziel lauten, die Wirtschaft zu fördern!

Beste Grüße
Kathrin Nachbaur
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THEMA: Finanzen
13.10.2014
Frage von Name des Fragestellers Name des Fragestellers
Der EZB-Chef Mario Draghi hat angekündigt ab 15. Oktober ein ABS-Aufkaufprogramm mit einem Volumen von bis zu 1.000 Mrd. Euro zu starten und auch ABS-Papiere zu erwerben, die aus Griechenland oder Zypern stammen, die von Ratingagenturen als Ramsch eingestuft werden.

Siehe dazu auch: http://derstandard.at/20000...ufe-der-EZB-im-Fokus

Was gedenken Sie gegen dieses Vorhaben zu unternehmen, welches logischerweise auch den österreichischen Haushalt tangiert und zusätzlich einen Eckpfeiler der österreichischen Verfassung, die Budgethoheit aushebelt?

Vor etlichen Monaten hat sich unser Bundespräsident Dr. Heinz Fischer und der Präsident des Verfassungsgerichthofes Holzinger dafür ausgesprochen völkerrechtliche Verträge einer Vorabprüfung durch den VfGH zu unterziehen. Warum wurde dieses Vorhaben bis dato nicht umgesetzt bzw. unterstützen sie diese Forderung und wären die Transaktionen der EZB nicht gerade dazu prädestiniert allein schon aufgrund der Auswirkungen auf Österreich auf unsere Verfassung hin im vorab abgeklopft zu werden?
22.10.2014
Antwort von Eva Glawischnig

Eva Glawischnig
Sehr geehrter Herr Vorname des Fragestellers Vorname des Fragestellers,

danke sehr für Ihr E-Mail. Inweiweit die Ankündigung des Bundespräsidenten und des VfGH, völkerrechtliche Verträge vor ihrem In-Kraft-treten zu prüfen, gediehen ist, kann ich als Klubobfrau der Grünen Fraktion im Parlament leider nicht beantworten. Wir Grüne sehen die Ankaufsprogramme der EZB jedenfalls durchaus kritisch. Einerseits ist der Ankauf von seriösen Papieren, wie etwa Pfandbriefen, durchaus zu begrüßen, da damit die Liqidität im Bankenbereich und der Gesatmwirtschaft erhöht werden kann. Andererseits birgt der großzügige Ankauf von asset backes securities auch das Problem des Ankaufs relativ wertloser Papiere, was indirekt wiederum Auskwirkungen auf die öffentliche Hand haben könnte. Sinnvoll wäre aus unserer Sicht ein gutes Zusammenspiel aus Fiskalpolitik und Geldpolitik, um wirksame konjunkturelle Maßnahmen zu setzen.

beste Grüße
Eva Glawischnig
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THEMA: Finanzen
13.10.2014
Frage von Name des Fragestellers Name des Fragestellers
Der EZB-Chef Mario Draghi hat angekündigt ab 15. Oktober ein ABS-Aufkaufprogramm mit einem Volumen von bis zu 1.000 Mrd. Euro zu starten und auch ABS-Papiere zu erwerben, die aus Griechenland oder Zypern stammen, die von Ratingagenturen als Ramsch eingestuft werden.

Siehe dazu auch: http://derstandard.at/20000...ufe-der-EZB-im-Fokus

Was gedenken Sie gegen dieses Vorhaben zu unternehmen, welches logischerweise auch den österreichischen Haushalt tangiert und zusätzlich einen Eckpfeiler der österreichischen Verfassung, die Budgethoheit aushebelt?

Vor etlichen Monaten hat sich unser Bundespräsident Dr. Heinz Fischer und der Präsident des Verfassungsgerichthofes Holzinger dafür ausgesprochen völkerrechtliche Verträge einer Vorabprüfung durch den VfGH zu unterziehen. Warum wurde dieses Vorhaben bis dato nicht umgesetzt bzw. unterstützen sie diese Forderung und wären die Transaktionen der EZB nicht gerade dazu prädestiniert allein schon aufgrund der Auswirkungen auf Österreich auf unsere Verfassung hin im vorab abgeklopft zu werden?
05.11.2014
Antwort von Reinhold Mitterlehner

Reinhold Mitterlehner
Sehr geehrter Herr Vorname des Fragestellers,

besten Dank für Ihre Anfrage betreffend des Asset-backed Securities (ABS) Ankaufprogramms der EZB. Den Artikel im Standard habe ich gelesen, auch ist mir die Diskussion in der Sache bekannt. Die institutionelle Ausgestaltung des Währungssystems in der Eurozone sieht eine Notenbank vor, die betreffend ihrer Organisation und Entscheidungsgewalt von der Regierung getrennt und unabhängig ist. Die Regierung ist zwar für die Finanzen zuständig, allerdings beschränkt sich das auf die Fiskalpolitik (Steuerpolitik etc.).

Die geldpolitischen Entscheidung der EZB habe ich zur Kenntnis genommen und möchte sie inhaltlich nicht bewerten. Ich gehe davon aus, dass die Währungshüter in der Eurozone die bestmöglichen Maßnahmen ergreifen, damit die schwierige Wirtschaftslage in Europa wieder verbessert wird.

Die EZB hat in den vergangenen Jahren massiv die Zinsen gesenkt und zusätzlich Liquidität für die Refinanzierung der Banken geschaffen. Diese Zinssenkungen kommen oft nicht bei den - für einen Wirtschaftsaufschwung unverzichtbaren - Klein- und Mittelbetrieben an, weshalb nun die EZB das Programm zum Aufkauf gedeckter Schuldverschreibungen oder das Ankaufsprogramms von Asset-backed-Securities (ABS) gestartet hat. Damit soll die Vergabe neuer Kredite für die Banken erleichtert und die Finanzierung der Wirtschaft (erfolgt in Europa über die Banken) sichergestellt werden.

Abschließend möchte ich anführen, dass geldpolitische Maßnahmen die Erholung der Wirtschaft unterstützen können, indem das Angebot an Finanzierungsmöglichkeiten verbessert wird, aber nicht erzwingen. Für einen nachhaltigen Wirtschaftsaufschwung braucht es Strukturreformen oder steuerpolitische Maßnahmen seitens der Regierungen wie etwa die von der Bundesregierung geplante Entlastung durch eine Steuerreform im Jahr 2016.

Mit besten Grüßen
Reinhold Mitterlehner
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