Debatte im EU-Ausschuss des Bundesrats über die erste europäische Industriestrategie für den Verteidigungsbereich
Es gebe keinerlei Absicht der NATO beizutreten, betonten Experten aus dem Verteidigungs- und Außenministerium
"Europäische Prinzipien hochhalten": Aussprache mit Theodoros Rousopoulos im EU-Ausschuss des Bundesrats
Bundesrät:innen tauschten sich mit dem Präsidenten der Parlamentarischen Versammlung des Europarats aus
Nationalrat beschließt Unterstützung für Betriebsübergaben in Familienunternehmen
Breite Zustimmung auch zur EU-weiten Harmonisierung von Ladeanschlüssen und zu höherem IWF-Beitrag Österreichs
Schallenberg verteidigt Bestrebungen zum Waffenstillstand im Nahen Osten
Einstimmige Entschließung im Nationalrat zur gegenseitigen Anerkennung von Studienabschlüssen mit Italien
FPÖ – Fuchs: „Erleichterungen für Unternehmensübernahmen kommen zu spät!“
Entscheidungsschwache schwarz-grüne Regierung brauchte zweieinhalb Jahre für den Gesetzesentwurf, der „kein großer Wurf“ ist
FPÖ – Steger: „Unser Ziel muss die Schaffung der Festung Europa und die Beendigung der illegalen Migrationsströme sein!“
„Es ist absolut unerträglich, wie die EU und die schwarz-grüne Bundesregierung seit Jahren tatenlos dabei zusehen, wie wir von illegalen Migranten regelrecht überrannt werden.
FPÖ - Nepp/Berger: Peinliche Show der ÖVP-Regierungsversager am Reumannplatz
FPÖ fordert die sofortige Einrichtung einer Polizeistation am Reumannplatz
FPÖ – Schnedlitz zu Nehammer: „Lassen Sie sich von Ihrem Innenminister nicht belügen!“
Die Gewalt in Wien-Favoriten ufert in Wahrheit aus, die Maßnahmen des längst rücktrittsreifen ÖVP-Innenministers Karner sind alles andere als ein Erfolg
SPÖ-Herr: Wasser gehört uns allen!
SPÖ fordert EU-weiten Schutz vor Privatisierung – ÖVP, FPÖ, NEOS und Grüne stimmen dagegen
FPÖ – Graf: „Europarat als Friedensprojekt kommt zunehmend abhanden!“
Politischer Islam wird als eigentliche Gefahr ignoriert, anstelle dessen wird die angebliche Gefahr von rechts hochstilisiert
FPÖ – Wurm: „Eine Schande – Antrag auf Doppelstaatsbürgerschaft für 105-jährige Südtiroler Freiheitskämpferin erneut abgelehnt“
„Die Republik Österreich versagt wieder einmal als Schutzmacht von Südtirol“
FPÖ – Hauser: „FPÖ-Antrag für den Schutz der transitgeplagten Tiroler Bevölkerung war Nagelprobe für die Systemparteien!“
Gesundheits- und Umweltschutz der Tiroler Bevölkerung stehen für die FPÖ an oberster Stelle
FPÖ – Kainz: „Heimische Wasserversorgung muss krisensicher gemacht werden!“
Fördergelder müssen strategisch besser investiert werden
Berlakovich: Europa bietet Regionen wirtschaftliche Chancen und Perspektive
ÖVP-Regionalsprecher: EU-Regionalpolitik hat das Burgenland gestärkt
WBNÖ Ecker/Servus: „Es ist höchste Zeit für eine rasche Senkung der Lohnnebenkosten“
Der WBNÖ brachte im niederösterreichischen Wirtschaftsparlament einen Antrag für eine rasche Lohnnebenkostensenkung ein. Erste Schritte fordert der WBNÖ noch heuer!
